Aktuelles

- Gesetzgebung

Bundesregierung: Konkrete Ausgestaltung ist noch in Arbeit

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Baukindergeld noch in der Abstimmung ist.

Interdisziplinärer und partizipativer Diskussionsprozess beginnt in Berlin

Heute, am 20.6.2018, wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.6.2018 – B 2 U 2/17 R –

Die gesetzliche Unfallkasse muss nicht für die Folgen eines Unfalls aufkommen, den ein Kind in Obhut seiner Großmutter hatte.

- Gesetzgebung

Ziele: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich umsetzen, Unklarheiten beseitigen, überflüssige Regelungen aufheben.

- Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 19.4.2018 – 1 C 1.17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerwG-Urteil v. 19.4.2018 – 1 C 1.17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 15.

- Gesetzgebung

Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen im Bundesrat

Bereits in der Bundesratssitzung am 8.6.2018 hat Bayern einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen vorgestellt.

Djb veröffentlicht Stellungnahme

In einer Pressemitteilung nimmt der Juristinnenbund zu den aktuellen Forderungen, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben, Stellung.

Urteil des EuGHMR im Fall Antkowiak/Polen (Beschwerde Nr. 27025/17)

Adoptionsbewerber, die Kind an biologische Eltern zurückgeben sollten, klagten vor EuGHMR unter Berufung auf Artikel 8 EMRK.

- Pressemitteilungen

Deutscher Verein veröffentlicht Leitfaden für Jugendämter und Gerichte

Eine Handreichung des Deutsche Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. unterstützt Fachkräfte der Jugendhilfe vor Ort.

- Pressemitteilungen

Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage der AfD zu Kinder- und Vielehen

Derzeit sind 299 in Deutschland lebende minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand "verheiratet" gespeichert.