Aktuelles

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf liegt vor

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen vorgelegt.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Ein Arzt haftet nicht wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung und muss kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz zahlen.

- Redaktionsmeldungen

Abstammungsprojekt wird fortgesetzt

Von 5.-8.3.2019 tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Politik der Haager Konferenz.

- Redaktionsmeldungen

Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, 24-Stunden-Kitas, Feminismus, Social Media, Altersarmut

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, 24-Stunden-Kitas, Feminismus, Social Media, Altersarmut.

PKHB 2019 vom v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161

Achtung: Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert! Lesen Sie hier die Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung 2019 v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 5 C 4.18

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam.

Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 EG 8/17 R

Bei der Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel entscheidet die relativ am längsten geltende Steuerklasse.

Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 KG 1/18 R

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.