Aktuelles

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Ministerkomitee des Europarats veröffentlicht Leitlinien

Ministerkomitee beschäftigte sich mit der wirksamen Gestaltung von Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige in Migrationssituationen.

- Redaktionsmeldungen

Claudia Mayer untersucht in ihrem Artikel, inwieweit Aufwendungen für einen vereitelten Umgangstermin ersatzfähig sind.

Projekt vermittelt Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.10.2018 – IV ZB 22/19, IV ZB 23/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 15.10.2018 – IV ZB 22/19, IV ZB 23/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.10.2019 – XII ZB 537/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 30.10.2019 – XII ZB 537/17. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 13.11.2019 – IV ZR 317/17. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ, m. Anm. Wellenhofer.

- Gesetzgebung

Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe für 1. Quartal 2020 geplant

Die FDP richtete eine Kleine Anfrage zur Reform des Namensrechts an die Bundesregierung. Diese solle sich „aktiv positionieren“.

- Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesfinanzhof, Urteil v. 11.7.2019 – II R 38/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BFH-Urteil v. 11.7.2019 – II R 38/16. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.7.2019 – XII ZB 560/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 24.7.2019 – XII ZB 560/18. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ, m. Anm. Kornexl.