Aktuelles

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

- Entscheidungen

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 24.7.2018 – 13 U 1/15

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 24.7.2018 – 13 U 1/15. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 1.

- Entscheidungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 29.6.2018 – 4 UF 52/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 29.6.2018 – 4 UF 52/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 1, m. Anm. Hammer.

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

BayVGH, Urteil v. 30.11.2018 – 20 B 18.290

Die Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission ist verboten, so der BayVGH.

OLG Frankfurt/M., Beschlüsse v. 25. 10. 2018 – 20 W 153/18 und 20 W 154/18

Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann ein Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen.

- Redaktionsmeldungen

Überwachung von Kindern, Partnerschaftsgewalt, "Befruchtung für alle"

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Überwachung von Kindern, Partnerschaftsgewalt, künstliche Befruchtung für alle, italienisches Scheidungsrecht.

- Gesetzgebung

Bundestag hat EheöffnungsbegleitG beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das EheöffnungsbegleitG in der Fassung der Ausschussempfehlung beschlossen.

Gesundheitsausschuss hörte am 27.11.2018 Experten an

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und eine Anpassung der Regelungen für die Reproduktionsmedizin.

- Entscheidungen

Bundessozialgericht, Urteil v. 21.3.2018 – B 13 R 17/15 R

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BSG-Urteil vom 21.3.2018 – B 13 R 17/15 R. Zu dieser Entscheidung wird in FamRZ 2018, Heft 23 eine Anmerkung von Borth erscheinen.