Aktuelles

- Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 17.1.2019 – Rs. C-102/18: Brisch

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 17.1.2019 – Rs. C-102/18: Brisch. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Wolf Sieberichs in Heft 5

In FamRZ 2019, Heft 5 (1.3.2019), erscheint der Beitrag "Die diversen Geschlechter“ von Wolf Sieberichs.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 20.2.2019

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sind Väter auch häufiger in Vollzeit erwerbstätig als Männer ohne Kinder.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Stellungnahme

In seiner Sitzung am 15.2.2019 beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme zum Starke-Familien-Gesetz.

- Gesetzgebung

Betreuungsmodell muss in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen

In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit gegen eine Festlegung auf das Wechselmodell als Regelfall aus.

OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2018 – I-8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" ermöglicht werden.