FamRZ Zeitschrift auf einem Schreibtisch

Familienrechtliche Dokumente

Im Folgenden stellen wir Ihnen wichtige Dokumente zur Verfügung, die für die familienrechtliche Praxis relevant sind, oftmals aber nur schwer im Internet zu finden sind. Gerne nehmen wir Ihre Ergänzungsvorschläge entgegen. Kontaktieren Sie uns!

Factsheets des EuGHMR

Auf seiner Website stellt der EuGHMR nützliche Informationsblätter (Factsheets) zum kostenlosen Download bereit. Sie widmen sich jeweils einem Thema (z.B. „Kinderschutz“) und listen dazu ausgewählte Urteile des EuGHMR. Die Dokumente werden von der Presseabteilung des Gerichtshofs zusammengestellt.

Factsheet „Kinderrechte“

Factsheet „Kinderschutz“

Factsheet „Elternrechte“

Factsheet „Internationale Kindesentführung“

Factsheet „Fortpflanzungsrechte“

Amtliche Handbücher des BMF

Die Online-Versionen der Amtlichen Handbücher des Bundesministeriums der Finanzen bieten Ihnen schnellen Zugriff auf Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Hinweise zu den angegebenen Veranlagungszeiträumen. Folgende Handbücher stehen Ihnen im Internet zur Verfügung:

Amtliches AO-Handbuch

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch (EStH)

Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch (ErbStH)

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch (LStH)

Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch (GewStH)

Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch (KStH)

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe (UStH)

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2024

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2024 überarbeitet worden.

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2024

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2024

Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz (BewG) für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird.

BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009 -

Prozesskostenhilfebekanntmachung (PKHB) 2024

Seit dem 1.1.2024 sind neue Beträge für die Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebend. Sie sind nach § 115 I S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 sowie S. 5 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen und betragen nun

  1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 I S. 3 Nr. 1b ZPO), 282 Euro,
  2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 I S. 3 Nr. 2a ZPO), 619 Euro,
  3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 I S. 3 Nr. 2b ZPO):
    a) Erwachsene 496 Euro (Regelbedarfsstufe 3),
    b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 518 Euro (Regelbedarfsstufe 4),
    c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 429 Euro (Regelbedarfsstufe 5),
    d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 393 Euro (Regelbedarfsstufe 6).

Von der Nennung der abweichenden Freibeträge für die Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg und München sowie die Landeshauptstadt München wird abgesehen. Die vollständige Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 finden Sie im Bundesgesetzblatt.

Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht

Im Rahmen des Deutschen Familiengerichtstages gab die Arbeitsgruppe familienrechtliche Gutachten die 2. Auflage der „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ bekannt. Sie sollen den Sachverständigen im Bereich des Familienrechts die fachgerechte Vorgehensweise und Ausarbeitung von Sachverständigengutachten erleichtern. 

Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht - 2. Auflage 2019

Expertise „Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern“

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat die Expertise „Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern“ veröffentlicht. Die Publikation entstand im Zeitraum von August 2017 bis April 2018 im Auftrag von S.I.G.N.A.L. e. V. – Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt e. V. Finanziert wurde die Expertise vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.

Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern

EXPERTISE des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 7.5.2018
Autor*innen: Katharina Lohse, Henriette Katzenstein, Janna Beckmann, David Seltmann, Dr. Thomas Meysen
Leitfaden „Familienkonflikte bewältigen – Ein Leitfaden zur internationalen Familienmediation“

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. hat den Leitfaden „Familienkonflikte bewältigen – Ein Leitfaden zur internationalen Familienmediation“ veröffentlicht. Er informiert über die Möglichkeiten aber auch Grenzen der Mediation in grenzüberschreitenden Kindschaftskonflikten. Mit dem Leitfaden soll interessierten und betroffenen Personen ein erster Einblick in das internationale Mediationsverfahren gegeben werden.

Der komplette Leitfaden steht Ihnen als Download-Version [930 KB] zur Verfügung.

 

Arbeitshilfe zu den Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zu den Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Beraterinnen und Berater, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten.

Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung - Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater vom deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.

Merk­blatt zur Steu­er­klas­sen­wahl bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren):

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Anwendungshinweise „Ehe für alle“

Im Vorgriff auf die beabsichtigten personenstandsrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ hat das BMI in einer Bund/ Länder-Arbeitsgruppe Anwendungshinweise vorabgestimmt und veröffentlicht.

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BGBl. I S. 2787): Anwendungshinweise zur Umsetzung; aktualisierte Fassung vom 28.7.2017

Anwendungshinweise zu Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Am 21.12.2017 verschickte das BMI zusammen mit dem BMJV ein Rundschreiben zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen Die Behörden erhalten damit konkrete Auslegungshilfen zu den am 29.7.2017 in Kraft getretenen Bestimmungen.

 

Materialien zum Artikel „Verbindungsrichter im internationalen Familienrecht in Deutschland“

In FamRZ 2018, Heft 21, erschien der Artikel „Verbindungsrichter im internationalen Familienrecht in Deutschland“ von Menne. Hier finden Sie ergänzende Materialien zu diesem Beitrag:

Länderverteilung der Anfragen (ergänzendes Material zu Punkt II 2. e), Fußnote 32)

Gegenstände der Anfragen (ergänzendes Material zu Punkt II 2. f), Fußnote 34)