Aktuelles

- Gesetzgebung

U.a. neue Kostenschätzung von Bundesregierung gefordert

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

- Pressemitteilungen

Weiterentwicklungsbedarfe in der Heimerziehung

Bundesweite Initiative im Auftrag des BMFSFJ eruiert Entwicklungsbedarfe und Strukturmerkmale gelingender Heimerziehung.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.

- Pressemitteilungen

Ist der Obhut-Elternteil zum Abschluss eines Rückübertragungsvertrags auch dann allein vertretungsbefugt, wenn ihm nicht das alleinige Sorgerecht zusteht?

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 28.8.2019 – 5 UF 97/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 28.8.2019 – 5 UF 97/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ m. Anm. Kleinjohann.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.8.2019 – XII ZB 156/19

Lesen Sie hier bereits die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 21.8.2019 – XII ZB 156/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.8.2019 - XII ZB 93/19

Lesen Sie hier bereits die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 21.8.2019 - XII ZB 93/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Redaktionsmeldungen

Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsreform, Familienrichter-Fortbildung, Stalkingschutz

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat u.a. zu: Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsreform, Familienrichter-Fortbildung, Stalkingschutz

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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren wird in der Praxis kaum genutzt, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.