Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Kinder-Influencer, Wechselmodell, Spenderkind, Datenschutz, Rosenkrieg, Antinatalismus

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat: Kinder-Influencer, Wechselmodell, Spenderkind, Datenschutz, Rosenkrieg, Antinatalismus.

- Gesetzgebung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 27.2.2019

2018 wurden rund 101.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet.

- Redaktionsmeldungen

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern tritt für beide Staaten am 1.12.2019 in Kraft.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18

Die hälftige Erstattung der Aufwendungen von Tagesmüttern und -vätern für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht gekürzt werden.

- Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 17.1.2019 – Rs. C-102/18: Brisch

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 17.1.2019 – Rs. C-102/18: Brisch. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Wolf Sieberichs in Heft 5

In FamRZ 2019, Heft 5 (1.3.2019), erscheint der Beitrag "Die diversen Geschlechter“ von Wolf Sieberichs.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.