Aktuelles

- Gesetzgebung

Neue Bestimmungen gelten 3 Jahre nach Veröffentlichung

Am 2.7.2019 wurde die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Neuregelungen zum 1.7.2019

Ab heute steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Zudem trat heute die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags in Kraft.

- Redaktionsmeldungen

Kinderrechte, Abstammungsrecht, Scheidungsanwalt

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Kinderrechte, Abstammungsrecht, Scheidungsanwalt.

- Redaktionsmeldungen

Artikel von Susanne Wegener in FamRZ 2019, Heft 13

Umsetzung verschiedener Lösungsansätze bei der konkreten Berechnung des Kindesunterhalts, v.a. beim paritätischen Wechselmodell

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

- Gesetzgebung

Kinder vor Missbrauch schützen

Das Bundeskabinett hat am 26.6.2019 den Gesetzentwurf des BMJV für eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.