Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMFSFJ veröffentlicht

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen.

EU-Parlament spricht sich für Gesetzentwurf aus

Das EU-Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.10.2023 – IV ZB 26/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 11.10.2023 – IV ZB 26/22. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 2.

- Redaktionsmeldungen

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Erteilen einer Sorgerechtsvollmacht eine Alternative zu einer sorgerechtlichen Entscheidung des Familiengerichts darstellt.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG München v. 2.10.2023 – 33 Wx 38/23 e. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Peter Gottwald wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 2.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.12.2023 – 5 C 9.22

Bei mitbetreuendem Elternteil liegt ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur vor, wenn der wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts v. 13.12.2023

Der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kinder unter den Zugewanderten aus der Ukraine ist mit 40 % fünfmal höher als in der Gesamtbevölkerung (8 %).

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 26.7.2023 – 16 UF 69/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 26.7.2023 – 16 UF 69/23. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Ingo Socha wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 2.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.