Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.3.2021 - V ZR 158/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 19.3.2021 - V ZR 158/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.3.2021 - V ZB 127/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 11.3.2021 - V ZB 127/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

OLG Nürnberg, Beschlüsse v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21

Das OLG hat die Beschwerden der Eltern zurückgewiesen, die Verweisung an das VerwG aufgehoben, das Verfahren eingestellt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung v. 22.12.2020 - Beschwerde Nr. 64639/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zur EuGHMR-Entscheidung v. 22.12.2020 - Beschwerde Nr. 64639/16. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 11, m. Anm. Helms.