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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Betroffene häuslicher Gewalt sollen sich unter anderem künftig leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können.

- Gesetzgebung

Bundesnotarkammer ergänzt neue Funktion

Ab 1.10.2026 können im Zentralen Vorsorgeregister auch Dokumente zu Vorsorgeregelungen hinterlegt werden, um Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten schnelleren Zugriff zu ermöglichen.

- Gesetzgebung

Ergebnis der Bundesratssitzung am 25.9.2026

Die Länder fordern unter anderem Änderungen an den Plänen zur schrittweisen Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen.

- Gesetzgebung

EU KIDS Act vorgelegt

Vorgesehen sind unter anderem EU-weit einheitliche Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke.

- Gesetzgebung

Abschlussbericht zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorgelegt

Die Kommission bündelt 56 Handlungsempfehlungen für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz. Eine davon betrifft unmittelbar das Familienrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Einführung bundesweiter Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung

Ziel ist auch, Kinder mit besonderem Förderbedarf früher und gezielter zu unterstützen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. 

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Mit der Reform will die Bundesregierung auf den gestiegenen Unterstützungsbedarf sowie auf weitere aktuelle Herausforderungen wie den bestehenden Fachkräftemangel reagieren.