Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

In vier Bundesländern wird erprobt, wie Betroffene häuslicher Gewalt in Gewaltschutzverfahren durch psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt werden können.

Öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags

Die Sachverständigen äußerten erhebliche Zweifel an den erwarteten finanziellen Entlastungen für die Kommunen.

- Gesetzgebung

Strafbarkeitslücken schließen und Betroffenenrechte stärken

Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus und Cyberstalking: Ein Gesetzentwurf sieht neue Strafvorschriften und erleichterte Auskunftsverfahren vor.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Während einige der Sachverständigen die geplante Neuregelung begrüßten, forderten andere weitergehende Änderungen.

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Betroffene häuslicher Gewalt sollen sich unter anderem künftig leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können.

- Gesetzgebung

Bundesnotarkammer ergänzt neue Funktion

Ab 1.10.2026 können im Zentralen Vorsorgeregister auch Dokumente zu Vorsorgeregelungen hinterlegt werden, um Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten schnelleren Zugriff zu ermöglichen.