Aktuelle Gesetzgebung

- Aktuelle Meldungen Gesetzgebung

Bundesrat setzt Tagesordnungspunkt am 22.9. erneut ab

Am 22.9.2017 beriet der Bundesrat erneut nicht über das geplante Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Mehr auf famrz.de

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Der Bundespräsident hat gestern das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben.

- Aktuelle Meldungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

Hinterbliebenengeld, Kinderehe, Samenspenderegister

Am 22. Juli traten u.a. das Gesetz zum Hinterbliebenengeld, zu Kinderehen und zur Samenspende in Kraft.

- Aktuelle Meldungen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Artikel von Sanders zum "Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft" in Heft 15

Das "Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft" ist Gegenstand der Abhandlung von Sanders in FamRZ 2017, Heft 15.

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Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken

Der Bundesregierung liegen keine konkreten Angaben zu Fallzahlen vor, wie ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zu entnehmen ist.

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Neue Ergänzung von § 7 Absatz 1 des Passgesetzes

Ab jetzt ist ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke sog. „Ferienbeschneidungen“ möglich.

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Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.083 vom 05.07.2017

Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 06.07.2017 in Kraft. Es schafft eine klare Rechtsgrundlage. Famrz.de!