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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Kabinett beschließt Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung: Mehr Rechte für leibliche Väter, Kindeswohl bleibt Leitlinie.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Internationale Zusammenarbeit seit Jahrzehnten bewährt

Vor 45 Jahren – am 25.10.1980 – wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verabschiedet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Formulierungshilfe

Ziel ist ein Gleichlauf mit der geplanten Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten und die Berücksichtigung der Preisentwicklung seit den letzten Anpassungen.

- Gesetzgebung

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Für das Familienrecht interessant ist, dass der Entwurf Änderungen im § 232 StGB vorsieht, der künftig u.a. auch Ausbeutung bei Leihmutterschaft und Adoption sowie Zwangsheirat umfasst.

- Gesetzgebung

Initiative soll bestehende Schutzlücken schließen

Die Initiative geht auf einen Vorstoß Nordrhein-Westfalens zurück und verfolgt das Ziel, den Schutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller zu gestalten.

- Gesetzgebung

Klarstellungen zu Bedürftigkeit, Opfergrenze und Auslandsunterhalt

Das BMF hat am 15.10.2025 zwei umfangreiche Schreiben veröffentlicht, die die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG neu regeln.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Europarat verabschiedet zwei neue Empfehlungen

Ziel der beiden Empfehlungen ist es, sicherzustellen, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen stets vorrangig berücksichtigt wird.