Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Um das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, soll Eltern die Einwilligung in zielgerichtete geschlechtsangleichende Operationen verboten werden.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.

Beschlüsse der 993. Bundesratssitzung am 18.9.2020

Der Bundesrat hat beschlossen, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen, unter anderem für einen verbesserten Kinderschutz durch Änderungen im Strafrecht.

Bundeskabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Bezug des Elterngeldes sowie des Partnerschaftsbonus soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Zusätzlich sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden.

Ver­ein­fach­ter Zu­gang zur Grund­si­che­rung wird ver­län­gert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres beschlossen.

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.