Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Bundesregierung bringt Reform des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass Familiengerichte künftig in Hochrisikofällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, um Annäherungsverbote wirksamer durchzusetzen.

Die JuMiKo befasste sich mit Digitalisierung, Gewaltschutz, Betreuungsvereine, psychosozialen Prozessbegleitung, Kinder- und Jugendgewalt, Jugendgerichte.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5.11.2025

Grundtenor zum Gesetzentwurf: Die Stärkung der Amtsgerichte findet breite Zustimmung, Detailfragen, insbesondere zu Rechtsmittelstreitwerten, bleiben umstritten.

Kabinett beschließt Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung: Mehr Rechte für leibliche Väter, Kindeswohl bleibt Leitlinie.

Internationale Zusammenarbeit seit Jahrzehnten bewährt

Vor 45 Jahren – am 25.10.1980 – wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verabschiedet.

Kabinett beschließt Formulierungshilfe

Ziel ist ein Gleichlauf mit der geplanten Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten und die Berücksichtigung der Preisentwicklung seit den letzten Anpassungen.