Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.

Viertes Treffen fand in Den Haag statt

Vom 25.-28.9.2018 tagte erneut die von der Haager Konferenz eingesetzte Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“.

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

Expertinnen und Experten diskutieren Ergebnisse

Evaluierung der FGG-Reform stand am 21.9.2018 im Mittelpunkt einer eintägigen Fachveranstaltung im Bundesjustizministerium.

Paritätischer Gesamtverband: „Leistungen sind gefloppt“

Nicht einmal 15 % der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen, so der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung.

- Gesetzgebung

Einfachere Beantragung von Familienleistungen, Familienentlastung, Kita-Ausbau

Am 21.9.2018 fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 113 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst.