Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Die JuMiKo befasste sich mit Digitalisierung, Gewaltschutz, Betreuungsvereine, psychosozialen Prozessbegleitung, Kinder- und Jugendgewalt, Jugendgerichte.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5.11.2025

Grundtenor zum Gesetzentwurf: Die Stärkung der Amtsgerichte findet breite Zustimmung, Detailfragen, insbesondere zu Rechtsmittelstreitwerten, bleiben umstritten.

Kabinett beschließt Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung: Mehr Rechte für leibliche Väter, Kindeswohl bleibt Leitlinie.

Internationale Zusammenarbeit seit Jahrzehnten bewährt

Vor 45 Jahren – am 25.10.1980 – wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verabschiedet.

Kabinett beschließt Formulierungshilfe

Ziel ist ein Gleichlauf mit der geplanten Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten und die Berücksichtigung der Preisentwicklung seit den letzten Anpassungen.

- Gesetzgebung

Für das Familienrecht interessant ist, dass der Entwurf Änderungen im § 232 StGB vorsieht, der künftig u.a. auch Ausbeutung bei Leihmutterschaft und Adoption sowie Zwangsheirat umfasst.

- Gesetzgebung

Initiative soll bestehende Schutzlücken schließen

Die Initiative geht auf einen Vorstoß Nordrhein-Westfalens zurück und verfolgt das Ziel, den Schutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller zu gestalten.