Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close
Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Ziel ist es, die Schiedsgerichtsbarkeit an aktuelle technische und internationale Entwicklungen anzupassen und den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken.

- Gesetzgebung

Deutschland unterzeichnet Übereinkommen zum Schutz der Anwaltschaft

Mit dem Abkommen soll die anwaltliche Berufsausübung besser vor Bedrohungen, Einschüchterungen und staatlichen Repressalien geschützt werden.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

LFK Baden-Württemberg gibt Orientierung

Eine Übersicht soll aus Jugendschutzsicht zu einer konstruktiveren und sachlicheren Debatte über die Einführung eines Mindestalters beitragen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.1.2026

Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt dritten Bericht zum Ausbaustand vor

Nach einer Phase der Stagnation ist der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder im Jahr 2024 erstmals wieder gestiegen.

- Gesetzgebung

Vereinbarung über bundeseinheitliche IT-Infrastruktur für die Justiz unterzeichnet

Ziel des Vorhabens ist der Aufbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur für die Justiz von Bund und Ländern. Cloud soll ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen.

- Gesetzgebung

Mütterrente III, Elterngeld, Vaterschaftsanfechtung

Auf der Tagesordnung standen sowohl Zustimmungsgesetze als auch Entschließungen mit dem Schwerpunkt Elterngeld. Der Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung stimmte der Bundesrat zu.