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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Projekt vermittelt Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.

- Gesetzgebung

Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe für 1. Quartal 2020 geplant

Die FDP richtete eine Kleine Anfrage zur Reform des Namensrechts an die Bundesregierung. Diese solle sich „aktiv positionieren“.

- Gesetzgebung

Gesetz soll am 31.3.2020 in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Konstituierende Sitzung fand in Berlin statt

Geplant ist eine Verständigung über konkrete Ziele und Umsetzungsschritte bis Sommer 2021.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bericht wurde auf Konferenz in Straßburg vorgestellt

Der Europarat hat in diesem Jahr die Halbzeit seiner Kinderrechte-Strategie („Sofia-Strategie“) erreicht.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anlass: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Schwerpunkte sind die Rechte von Kindern auf Nicht-Diskriminierung, Beteiligung, Schutz vor Gewalt und angemessene Lebensbedingungen.