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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Notwendigkeit von Anpassungen im Unterhaltsrecht und einer Reform des Kindschaftsrechts.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

- Gesetzgebung

Neue Landesleistungen werden in Bayern ab 1.9. gezahlt

Noch vor der Landtagswahl im Oktober hat Bayern am 11.7.2018 das Landespflegegeld und das Familiengeld final beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gefragt.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 25.6.2018

FDP-Antrag zur Reform der Richtlinie zur assistierten Reproduktion stößt bei Experten in weiten Teilen mehrheitlich auf Zustimmung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 1.7.2019

Die Bundesregierung hat finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich für Familien beschlossen.

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes

Intersexuelle Menschen haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister, so der österreichische VfGH.