Aktuelle Gesetzgebung

Europäischer Rat will Gleichberechtigung fördern

Der Europäische Rat hat am 13.6.2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen.

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

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Weitere Änderungen gefordert

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht.

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Bundesrat stimmt Bundestagsbeschluss zu

Am 7.6.2019 machte der Bundesrat in seiner 978. Sitzung den Weg frei für ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuer.

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Deutliche Anhebung des Wohnzuschlags

Die Bedarfssätze werden künftig jeweils zu Schuljahres-/Wintersemesterbeginn in 2019 um 5 % und 2020 um 2 % angehoben.

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Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Mit geplantem Gesetz sollen die Regelungen zur Änderung des Geschlechts- und Vornameneintrags neu gefasst werden und das TSG aufgehoben werden.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Am Montag fand eine öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt.