Aktuelle Gesetzgebung - Familienrecht

18.10.2019 - Gesetzgebung

Zugang zum digitalen Nachlass

Der Zugang zum digitalen Nachlass soll geregelt und rechtlich in der Europäischen Union harmonisiert werden.

15.10.2019 - Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Im Rahmen des Projekts EUFams II wurden kürzlich wichtige Ergebnisse einer Umfrage zum Europäischen Familien- und Erbrecht veröffentlicht.

14.10.2019 - Gesetzgebung

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

14.10.2019 - Gesetzgebung

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.

30.9.2019 - Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

26.9.2019 - Gesetzgebung

Sachverständige bestätigten mehrheitlich Reformbedarf und machten Vorschläge für die bessere Durchsetzung von Kinderrechten vor Familiengerichten.

25.9.2019 - Gesetzgebung

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden.