Aktuelle Gesetzgebung

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FDP-Fraktion legt Antrag vor

Der Zugang zum digitalen Nachlass soll geregelt und rechtlich in der Europäischen Union harmonisiert werden.

Umfrage unter 1.400 Fachleuten aus 17 Mitgliedstaaten

Im Rahmen des Projekts EUFams II wurden kürzlich wichtige Ergebnisse einer Umfrage zum Europäischen Familien- und Erbrecht veröffentlicht.

- Gesetzgebung

U.a. neue Kostenschätzung von Bundesregierung gefordert

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.

Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

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Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 25.9.2019

Sachverständige bestätigten mehrheitlich Reformbedarf und machten Vorschläge für die bessere Durchsetzung von Kinderrechten vor Familiengerichten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden.