Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

BMJV startet „Dein Mut findet Rückhalt“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Informationskampagne zum Thema häusliche Gewalt gestartet. Unter dem Motto „Dein Mut findet Rückhalt“ sollen Betroffene ermutigt werden, Unterstützung zu suchen und vorhandene Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem ländlichen Raum.

Die Kampagne wird über Großflächenplakate, digitale Bewegtbildformate, soziale Medien, Suchmaschinenwerbung und Online-Anzeigen verbreitet. Informationen sollen außerdem diskret an Alltagsorten wie Apotheken, Arztpraxen, Bäckereien und in der Gastronomie zugänglich gemacht werden. Angesprochen werden neben Betroffenen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte.

 

Hilfekompass für regionale Angebote

Auf der Kampagnenwebsite „Raus aus Gewalt“ finden Betroffene Informationen zu Beratungs- und Hilfsangeboten sowie zu Abläufen, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten bei behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Ein Hilfekompass ermöglicht die gezielte Suche nach regionalen Beratungsstellen, Frauenhäusern und weiteren Unterstützungsangeboten.

Die Kampagne ergänzt weitere Maßnahmen des BMJV gegen häusliche Gewalt. Das geänderte Gewaltschutzgesetz ermöglicht es Familiengerichten künftig unter anderem, in Hochrisikofällen elektronische Aufenthaltsüberwachungen anzuordnen und Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Die Neuregelungen treten am 1.7.2027 in Kraft. Weitere Änderungen sind unter anderem bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie im Sorge-, Umgangs- und Scheidungsrecht vorgesehen.

Digitales Angebot des BMFSFJ soll wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat sein digitales Serviceportal „Lebenskarte – orientieren, informieren, auf eigenen Füßen stehen“ erweitert.

Zustimmung der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.7.2026 das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft passieren lassen - und fordert eine Übergangsregelung.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Europarechtliche Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt die deutsche Fassung des „Handbuchs zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes“ bereit.

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.

Die JuMiKo befasste sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz, Erbrecht, Betreuungsrecht, Kinderschutz und Digitalisierung.

- Gesetzgebung

Innenausschuss macht Weg für Plenarbeschluss frei

Die Vorlage wurde in modifizierter Fassung angenommen und soll am Freitag abschließend im Bundestagsplenum beraten werden.