Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Nur wenige Anbieter digitaler Dienste regeln Vererbbarkeit von Accounts

Das BMJV möchte nun prüfen, wie die Verbraucherfreundlichkeit bei der Vererbung digitaler Werte verbessert werden kann.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dementsprechend noch nicht abgeschlossen, so die Regierung.

PKHB 2020 vom 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 - PKHB 2020), v. 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942.

- Gesetzgebung

Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Kinderfreibeträge, Angehörigen-Entlastung

Zum Jahreswechsel traten Änderungen bei mehreren Familienleistungen sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Jetzt auf der Website des BMF herunterladen

Eine Leseversion der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts finden Sie auf der Website des BMF.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.