Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Pandemiebedingt können gesetzlich krankenversicherte Eltern 2021 für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind für bis zu 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Frauen sind bei dem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nach Paragraf 16e des SGBII unterrepräsentiert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Reformbedarf bei § 1597a BGB, Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften und Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher.

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP

Das Umgangsrecht der Großeltern sei in Abhängigkeit vom Kindeswohl rechtlich verankert. Es gebe keinen Anlass für eine Änderung.

Haushalt für 2022 beschlossen

Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.

BfJ unterstützt derzeit in über 10.000 Verfahren mehr als 14.000 Antragstellende

Seit 10 Jahren ist die EuUntVO im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Grundlage für grenzüberschreitende Unterhaltsfälle.

- Gesetzgebung

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Der Rechtsanspruch soll zunächst für die erste Klassenstufe gelten und bis 2030 Jahr für Jahr bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.