Aktuelle Gesetzgebung

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Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

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Bundestag hat EheöffnungsbegleitG beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das EheöffnungsbegleitG in der Fassung der Ausschussempfehlung beschlossen.

Gesundheitsausschuss hörte am 27.11.2018 Experten an

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und eine Anpassung der Regelungen für die Reproduktionsmedizin.

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Ergebnisse der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandgesetzes fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten.

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972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend im kommenden Jahr in Kraft.