Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung nimmt Stellung

Die Bundesregierung äußerte sich kritisch zu mehreren vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfen zum Kinderschutz.

- Gesetzgebung

Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage

Es werde bei der Modernisierung auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen, z.B. auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht.

Bundesrat nimmt zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD

BMI und BMJ führen eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch.

Verkündungen erfolgen bald elektronisch im Internet

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.

Informationen und Unterstützung täglich per Telefon

Die Stelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder ruht auf zwei Säulen: Der SOS-Meldestelle und einer zentralen Koordinierungsstelle.

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt.