Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Beschlüsse der 997. Bundesratssitzung am 27.11.2020

Der Bundesrat billigte u. a. die Erhöhung der Regelsätze sowie das Zweite Familienentlastungsgesetz und nahm Stellung zu Regierungsplänen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts des BMJV beschlossen.

Neue Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie

Wir bündeln für Sie alle familienrechtlich relevanten Gesetze, die aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden.

Das BMJV hat bekannt gegeben, dass ab 1.1.2021 der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen steigt.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften neu geregelt und modernisiert werden soll.

Beschlüsse der 995. Bundesratssitzung am 6.11.2020

Der Bundesrat nahm u. a. Stellung zu Regierungsentwürfen zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Digitale Anträge und elektronischer Datenaustausch

Das Gesetz sieht u. a. einen digitalen Kombi-Antrag und deutlich weniger Papierkram bei der Beantragung von Familienleistungen vor.