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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Nur wenige Anbieter digitaler Dienste regeln Vererbbarkeit von Accounts

Das BMJV möchte nun prüfen, wie die Verbraucherfreundlichkeit bei der Vererbung digitaler Werte verbessert werden kann.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dementsprechend noch nicht abgeschlossen, so die Regierung.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2020 vom 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 - PKHB 2020), v. 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942.

- Gesetzgebung

Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Kinderfreibeträge, Angehörigen-Entlastung

Zum Jahreswechsel traten Änderungen bei mehreren Familienleistungen sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Jetzt auf der Website des BMF herunterladen

Eine Leseversion der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts finden Sie auf der Website des BMF.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.