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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Strafbarkeitslücken schließen und Betroffenenrechte stärken

Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus und Cyberstalking: Ein Gesetzentwurf sieht neue Strafvorschriften und erleichterte Auskunftsverfahren vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Während einige der Sachverständigen die geplante Neuregelung begrüßten, forderten andere weitergehende Änderungen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Betroffene häuslicher Gewalt sollen sich unter anderem künftig leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können.

- Gesetzgebung

Bundesnotarkammer ergänzt neue Funktion

Ab 1.10.2026 können im Zentralen Vorsorgeregister auch Dokumente zu Vorsorgeregelungen hinterlegt werden, um Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten schnelleren Zugriff zu ermöglichen.

- Gesetzgebung

Ergebnis der Bundesratssitzung am 25.9.2026

Die Länder fordern unter anderem Änderungen an den Plänen zur schrittweisen Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen.

- Gesetzgebung

EU KIDS Act vorgelegt

Vorgesehen sind unter anderem EU-weit einheitliche Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke.