Aktuelle Gesetzgebung

Projekt vermittelt Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.

- Gesetzgebung

Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe für 1. Quartal 2020 geplant

Die FDP richtete eine Kleine Anfrage zur Reform des Namensrechts an die Bundesregierung. Diese solle sich „aktiv positionieren“.

- Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet.

Konstituierende Sitzung fand in Berlin statt

Geplant ist eine Verständigung über konkrete Ziele und Umsetzungsschritte bis Sommer 2021.

Bericht wurde auf Konferenz in Straßburg vorgestellt

Der Europarat hat in diesem Jahr die Halbzeit seiner Kinderrechte-Strategie („Sofia-Strategie“) erreicht.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Anlass: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Schwerpunkte sind die Rechte von Kindern auf Nicht-Diskriminierung, Beteiligung, Schutz vor Gewalt und angemessene Lebensbedingungen.