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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundestag berät über Änderungen beim Familienleistungsausgleich

Die Bundesregierung will das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2027 erhöhen. Grüne fordern, die unterschiedliche Entlastungswirkung für Familien mit niedrigen und hohen Einkommen zu verringern.

- Gesetzgebung

Zwangsbehandlungen in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern möglich

Zugleich sollen die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt und zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten eingeführt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Zahl der zum Unterhalt herangezogenen Angehörigen deutlich gesunken

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht zur Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte hälftige Anrechnung des Kindergeldes wird weiter geprüft; zugleich verteidigt die Bundesregierung die derzeitige volle Anrechnung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Der Referentenentwurf sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand für verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen vor. Verjährungsfristen sollen vereinheitlicht werden.

- Gesetzgebung

BMFSFJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Der Referentenentwurf sieht unter anderem höhere Elterngeldbeträge und eine neue Aufteilung der Bezugsmonate vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Unabhängige Kommission des Bundes veröffentlicht Bericht 2026

Familien bildeten den mit Abstand größten Tatkontext sexualisierter Gewalt. Die Kommission fordert bessere Vernetzungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene sowie Änderungen im Unterhaltsrecht.