Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Die Stellungnahme benennt Risiken für Kinder im digitalen Raum sowie Vorschläge, wie Persönlichkeitsrechte und Schutz von Kindern online gestärkt werden können.

- Gesetzgebung

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden, um eine BVerfG-Entscheidung umzusetzen.

Bundesregierung weist zentrale Bundesratsforderungen zurück

In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung an wesentlichen Punkten ihres Entwurfs fest, die der Bundesrat zuvor deutlich kritisiert hatte.

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Kernanliegen des Entwurfs ist der nachträgliche Ausgleich vergessener, verschwiegener oder übersehener Rentenanrechte.

- Gesetzgebung

Gewaltschutz, Vaterschaftsanerkennung und Ausbildungsförderung

In der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30.1.2026 standen mehrere Vorhaben auf der Tagesordnung, die auch für das Familienrecht von besonderem Interesse sind.

- Gesetzgebung

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Ziel ist es, die Schiedsgerichtsbarkeit an aktuelle technische und internationale Entwicklungen anzupassen und den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken.

- Gesetzgebung

Deutschland unterzeichnet Übereinkommen zum Schutz der Anwaltschaft

Mit dem Abkommen soll die anwaltliche Berufsausübung besser vor Bedrohungen, Einschüchterungen und staatlichen Repressalien geschützt werden.