Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Europarat veröffentlicht Sonderbericht

Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) gibt es seit 15 Jahren.

- Gesetzgebung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Künftig soll in eng begrenzten Ausnahmefällen eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Krankenhauses zulässig sein.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

§ 232 StGB soll künftig auch Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat erfassen.

Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt in Verfahren besser zu schützen und die Stellung von Kindern zu stärken.

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht, stärkere Kinderrechte und Erleichterungen für nicht verheiratete Eltern.

Bundesregierung informiert Menschenrechtsausschuss

GREVIO würdigt Fortschritte, sieht aber weiteren Handlungsbedarf bei Datenlage, Prävention und Bund-Länder-Kooperation.