Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2025 vom 18.12.2024, BGBl 2025 I 429

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 - PKHB 2025), v. 22.12.2022, BGBl 2025 I 429.

Abschlussbericht der Reformkommission liegt vor

Der Bericht enthält Empfehlungen, wie der Zivilprozess in Deutschland moderner, effizienter und digitaler gestaltet werden kann.

Bundestag stärkt Schutz für gewaltbetroffene Frauen

Mit dem Gesetz wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen und ihre Kinder eingeführt.

Bundestag beschließt Entwurf des UBSKM-Gesetzes

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern

Eckpunktepapier veröffentlicht

In einem aktuellen Eckpunktepapier fordert der DAV, dass bestehende Regelungslücken geschlossen werden und das Familienrecht stärker mit anderen Rechtsgebieten verzahnt wird.

Länder machen mehrere Änderungsvorschläge

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung u.a. auf, „Pooling“ bei Schulbegleitungen zu ermöglichen. Dies hätte viele Vorteile.

Bundestag debattierte Gesetzentwürfe

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes debattiert und an die Ausschüsse überwiesen.