Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

BMJV macht Vorschlag zur Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung

Künftig sollen leibliche Väter leichter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können – unter Beachtung des Kindeswohls.

Ein Referentenentwurf des BMJV sieht mehr Kompetenzen für Amtsgerichte und gezielte Spezialisierung der Landgerichte vor.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht Zahlen aus 2024

Grundlage ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“, bei dem strafbare Inhalte nicht nur unzugänglich gemacht, sondern vollständig von Servern entfernt werden.

- Gesetzgebung

BMJ stellt Gesetzentwurf vor

Ziel ist es, den Zugang zur Justiz zu erleichtern, Verfahren effizienter zu gestalten und die Digitalisierung der Justiz weiter voranzutreiben.

- Gesetzgebung

BMJ legt Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung vor

Ziel ist es, das bislang papiergebundene Beurkundungsverfahren grundlegend zu digitalisieren und so Medienbrüche zu vermeiden.

Die JuMiKo fasste u.a. Beschlüsse zur Entbürokratisierung im Betreuungsrecht, zur Verbesserung der Situation von Opfern häuslicher Gewalt und zur Stärkung von Kindes- und Gewaltschutz. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Die ursprünglich bis zum 30.6.2025 gesetzte Frist zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung wurde um acht Monate ausgedehnt und läuft nun bis 31.3.2026.