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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Studie zeigt Handlungsbedarfe auf

Die Studie bietet einen Überblick über Rechtslage und Reformbedarfe und gibt Empfehlungen vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Anforderungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erster Bericht der Bundesregierung beschlossen

Bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung werden etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Elternbedarf erfüllen zu können.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 1.12.2023

Am 1.12.2023 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz stellte Zahlungsverkehr um

Der bisherige Scheckverkehr wurde seitens der US-Bundesstaaten erfolgreich durch elektronische Überweisungen abgelöst.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Sechste Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 30.11.2023 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erneut neu festgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 28.11.2023

Die geplante Gesetzesänderung wird begrüßt, die Expertinnen und Experten fordern aber zugleich Verbesserungen. Es gab auch viel Kritik.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die Neuregelung macht nur die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in Abs. 1 S. 1 und in Abs. 3 rückgängig.