Aktuelle Gesetzgebung

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Notwendigkeit von Anpassungen im Unterhaltsrecht und einer Reform des Kindschaftsrechts.

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

- Gesetzgebung

Neue Landesleistungen werden in Bayern ab 1.9. gezahlt

Noch vor der Landtagswahl im Oktober hat Bayern am 11.7.2018 das Landespflegegeld und das Familiengeld final beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gefragt.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 25.6.2018

FDP-Antrag zur Reform der Richtlinie zur assistierten Reproduktion stößt bei Experten in weiten Teilen mehrheitlich auf Zustimmung.

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 1.7.2019

Die Bundesregierung hat finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich für Familien beschlossen.

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes

Intersexuelle Menschen haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister, so der österreichische VfGH.