Aktuelle Gesetzgebung

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

Die vollständige Fassung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ ist nun auf der Website des BMJV einseh- und abrufbar.

- Gesetzgebung

Tagesordnung der 966. BR-Sitzung am 23.3.2018

Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit einem Gesetzes- sowie einem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung.

- Gesetzgebung

FDP-Antrag zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall in der Kritik

Am 15.3. stand das Thema „Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall“ auf der Tagesordnung der 20. Bundestagssitzung.

- Gesetzgebung

Bundestag beschäftigt sich am 15.3. mit Anträgen von FDP und Linke

Am Donnerstag, den 15.3.2018, beschäftigt sich der Bundestag mit Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion die Linke zum Wechselmodell.

Rechtsgutachten sehen „Erfolgsaussichten als gering“

Die Bayerische Staatsregierung erwägt laut dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6.3.2018, nun doch von einer Klage gegen die „Ehe für alle“ abzurücken.

Bundesrat billigte am 2.3.2018 entsprechenden Gesetzesbeschluss

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt.