Aktuelle Gesetzgebung

BGH-Entscheidung zur Anwaltshaftung bei Beratungsfehler

Ein Schadensfall aus dem Bereich des Versorgungsausgleichs (übersehene Versorgung), dessen Eintritt vor dem 15.12.2004 liegt, ist auch dann verjährt, wenn erst mit Eintritt des Versorgungsfalls Kenntnis über das Bestehen eines Beratungsfehlers erlangt wird.

DAV veröffentlicht Stellungnahme zu Diskussionspapier des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein hat am 9.7.2019 eine Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Neue Bestimmungen gelten 3 Jahre nach Veröffentlichung

Am 2.7.2019 wurde die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Neuregelungen zum 1.7.2019

Ab heute steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Zudem trat heute die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags in Kraft.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

- Gesetzgebung

Kinder vor Missbrauch schützen

Das Bundeskabinett hat am 26.6.2019 den Gesetzentwurf des BMJV für eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.