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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Bundesregierung strebt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Fortbildung von Richterinnen und Richtern an Familiengerichten an.

- Gesetzgebung

Ausgleich vom Bund gefordert

Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung 976. Sitzung am 12.4.2019 das Reformvorhaben der Bundesregierung zur Betreuervergütung.

- Gesetzgebung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung legt Bericht vor

Bericht soll dem Bundestag als Informationsgrundlage zu medizinischen, rechtlichen, sozialen und ethischen Aspekten dienen.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf liegt vor

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen vorgelegt.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2019 vom v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161

Achtung: Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert! Lesen Sie hier die Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung 2019 v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

- Gesetzgebung

Verbesserung von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das neue Gesetz soll Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Besonders profitieren Alleinerziehende.