Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, übersichtlicher zu gestalten und an aktuelle Anforderungen anzupassen.

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Ziel ist es, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden, die allein der Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile dienen.

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Bundesregierung bringt Reform des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass Familiengerichte künftig in Hochrisikofällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, um Annäherungsverbote wirksamer durchzusetzen.

Die JuMiKo befasste sich mit Digitalisierung, Gewaltschutz, Betreuungsvereine, psychosozialen Prozessbegleitung, Kinder- und Jugendgewalt, Jugendgerichte.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5.11.2025

Grundtenor zum Gesetzentwurf: Die Stärkung der Amtsgerichte findet breite Zustimmung, Detailfragen, insbesondere zu Rechtsmittelstreitwerten, bleiben umstritten.