Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Beschlüsse der 992. Bundesratssitzung am 3.7.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, darunter das Grundrentengesetz sowie Finanzhilfen für die Kindertagesbetreuung. Dem Adoptionshilfegesetz versagte der Bundesrat die Zustimmung.

Das Grundrentengesetz soll zum 1.1.2021 in Kraft treten

Rentner, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit mit unterdurchschnittlichem Verdienst vorweisen können, profitieren künftig von der Grundrente von maximal 404,86 € monatlich.

Familienrecht in der Bundesratssitzung am 3.7.2020

In der morgigen Bundesratssitzung wird u. a. ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgestellt.

Neue Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie

Wir bündeln für Sie alle familienrechtlich relevanten Gesetze, die aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden.

BMJV legt umfangreichen Gesetzesentwurf vor

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.

Beschlüsse der 990. Bundesratssitzung am 5.6.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, unter anderem die Verlängerung von Lohnersatzzahlungen für Eltern, die Rentenerhöhung sowie das Verbot von Konversionsbehandlungen.

Physische Anwesenheit der Parteien nötig?

In Deutschland scheiden sogenannte Fernbeglaubigungen aus, während in Österreich und Frankreich die Gesetzeslage aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation angepasst wurde.