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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

Durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren sollen u.a. gewaltbetroffene Personen und deren Kinder besser geschützt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Regierungshaushalts

Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von rd. 14,44 Mrd. Euro vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten

Steigerung der Zahlen geht auf einen einzigen inländischen Imagehoster zurück, der ca. 21.000 kinderpornografische Inhalte direkt an das BKA gemeldet hat.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz

Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung und häusliche Gewalt

Die Ergebnisse der letzten IMK-Tagung, die vom 19.-21.6.2024 in Potsdam stattfand, betreffen auch einige familienrechtlich relevante Themen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie die einschlägigen Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes sollen angepasst werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Das Gesetz soll die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess schaffen. Die Justiz soll dadurch effizienter und moderner werden.