Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Dr. Daniel Fitterer war zuletzt Richter am OLG Zweibrücken

Dr. Daniel Fitterer wurde dem XII. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist.

- Pressemitteilungen

Die Justizminister:innen Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz bekannt.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Rechercheratgeber veröffentlicht

Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat einen Rechercheratgeber für Akten zu sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend veröffentlicht.

Einführung bundesweiter Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung

Ziel ist auch, Kinder mit besonderem Förderbedarf früher und gezielter zu unterstützen. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. 

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Mit der Reform will die Bundesregierung auf den gestiegenen Unterstützungsbedarf sowie auf weitere aktuelle Herausforderungen wie den bestehenden Fachkräftemangel reagieren.

Ab 2029/30 gilt der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder

Zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe; in den folgenden Jahren wird der Anspruch schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet.

Verwaltungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 1.1.2026 in Kraft

Insgesamt vier Milliarden Euro können die Länder nun für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie in die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur einsetzen.