Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-82/16, K. A. u. a. / Belgischer Staat

Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

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Publikation ermittelt Prozess- und Strukturqualität der Arbeitsvollzüge

Laut Studie fehlen ASD-Fachkräften oftmals essenzielle Bedingungen für eine professionelle sozialpädagogische Arbeit.

Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Bis Ende Juli ist dieser noch ausgesetzt.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 7.2.2018 – 13 S 2/18

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder beim Fahrradfahren Schäden an geparkten Autos verursachen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2018 – 13 K 3024/17 E

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

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Projekt „Pausentaste“: Telefon-Hotline und E-Mail-Beratung für Betroffene

Familienministerin Giffey stellte gestern auf einem Fachtag ein neues Unterstützungsprojekt für pflegende Kinder und Jugendliche vor.