Pressemitteilungen

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst.

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019

Zum 1.1.2019 passt der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.

EuGH, Urteil v. 19.9.2018 in der Rs. C-41/17

Stillende, Nachtarbeit leistende Arbeitnehmerinnen, fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.

5,5 Milliarden Euro für Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Am 19.9.2018 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft erarbeitet Vorschläge

Am 18.9.2018 fand die erste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Namensrecht statt. Ergebnisse sollen bis Ende 2019 vorliegen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.4.2018 – 4 UF 44/18

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden kann, wenn der Ehemann aggressiv und gewalttätig ist.

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Abschlusserklärung des 16. Betreuungsgerichtstages veröffentlicht

Teilnehmer des Betreuungsgerichtstages unterstützen ausdrücklich das Ziel, Selbstbestimmung und Autonomie betroffener Personen zu stärken.