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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2026 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

Bundessozialgericht, Beschluss v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R

Das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten wird – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

EuGH, Urteil v. 25.11.2025 – Rs. C-713/23

Gerichtshof der Europäischen Union: EU-Staaten müssen im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Unionsbürger anerkennen und dürfen sie nicht ausschließen.

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Bundesregierung bringt Reform des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass Familiengerichte künftig in Hochrisikofällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, um Annäherungsverbote wirksamer durchzusetzen.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5.11.2025

Grundtenor zum Gesetzentwurf: Die Stärkung der Amtsgerichte findet breite Zustimmung, Detailfragen, insbesondere zu Rechtsmittelstreitwerten, bleiben umstritten.

Kabinett beschließt Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung: Mehr Rechte für leibliche Väter, Kindeswohl bleibt Leitlinie.