Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 11.9.2019 – 1 C 48.18

Eine Verlustfeststellung nach § 5 IV FreizügG/EU ist rechtswidrig, wenn ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 besteht, so das Gericht.

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Modellprojekt weist hohen Bedarf nach

„biko“ belegt den Bedarf für Kostenübernahmen für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für Frauen mit wenig Geld.

EuGHMR, Urteil v. 10.9.2019 – Beschwerde Nr. 37283/13 (Lobben u.a./Norwegen)

Verletzung von Art. 8 EMRK: EuGHMR sieht ihm Fall Lobben u.a./Norwegen Mängel im Entscheidungsfindungsprozess der inländischen Gerichte.

Rund 790.000 Plätze deutschlandweit

Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ des BMFSFJ: Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen.

Deutscher Anwaltverein veröffentlicht Stellungnahme

Laut DAV ist die externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 15.8.2019 – BVerwG 1 C 32.18

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie angerufen.

Weiteres zentrales Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Gesetz verspricht Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger, verbesserte Teilhabeberatung, mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.