Pressemitteilungen

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 16.10.2018 – 1 UF 74/18

Es bedarf triftiger Kindeswohlgründe zur Umwandlung einer Umgangsregelung vom Residenzmodell in ein paritätisches Wechselmodell.

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Soziale Herkunft prägt Lebenssituation von Kindern in Deutschland

Datenreport 2018 zeigt, dass derzeitige und zukünftige Lebenssituation von Kindern entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt wird.

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BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.9.2018 – 3 W 71/18

Berliner Testament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt hatte.

OVG NRW, Urteil v. 9.11.2018 – 12 A 3076/15

Es besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn die Pflegeheimbetreuung aus der Verwertung des Hauses des Ehemanns bezahlt werden kann.

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16

Vaterschaftsanfechtung für ein durch Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den Befruchtungsvorgang eingewilligt hat.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.7.2018 – 10 UF 838/18

Können sich Eltern nicht einigen, welchen Namen das Kind künftig tragen soll, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden.