Pressemitteilungen

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-557/17 (Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a.)

Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung keine Kenntnis hatten.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 11.12.2018 – III R 26/18

Volljährige Kinder mit erstem Studienabschluss haben für eine berufsbegleitende Weiterbildung keinen Anspruch auf Kindergeld.

BGH, Verhandlungstermin am 12.3.2019 – VI ZR 13/18

Kläger ist der Auffassung, dass Hausarzt durch künstliche Ernährung das Leiden seines Vaters sinnlos verlängert hat.

Für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18

Die hälftige Erstattung der Aufwendungen von Tagesmüttern und -vätern für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht gekürzt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.