Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Gerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie ist nicht zulässig.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien angenommen.

Deutscher Verein bietet Online-Fachdiskussion und Webinare an

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das Projekt „Umsetzungsbegleitung BTHG“ gestartet.

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.1.2020

Am 29.1.2020 fand eine öffentliche Anhörung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare statt.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019 – 3 U 24/18

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel meinen.

EuGHMR erklärt entsprechende Klage für unzulässig

Die Witwe von Claude Lanzmann darf das Sperma ihres verstorbenen Sohnes nicht zum Zwecke der künstlichen Befruchtung exportieren.