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BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019 – 3 U 24/18

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel meinen.

EuGHMR erklärt entsprechende Klage für unzulässig

Die Witwe von Claude Lanzmann darf das Sperma ihres verstorbenen Sohnes nicht zum Zwecke der künstlichen Befruchtung exportieren.

Mit Beschluss vom 18.12.2019 legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz vor.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

LSG Essen, Urteil v. 14.10.2019 – L 20 SO 219/16

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln.

EuGH, Urteil v. 12.12.2019 – Rs. C-450/18 (WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social)

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden.