Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close
Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.1.2026

Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Jetzt auf famrz.de herunterladen

Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2026 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Beschluss v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R

Das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten wird – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 25.11.2025 – Rs. C-713/23

Gerichtshof der Europäischen Union: EU-Staaten müssen im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Unionsbürger anerkennen und dürfen sie nicht ausschließen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung bringt Reform des Gewaltschutzgesetzes auf den Weg

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass Familiengerichte künftig in Hochrisikofällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, um Annäherungsverbote wirksamer durchzusetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 5.11.2025

Grundtenor zum Gesetzentwurf: Die Stärkung der Amtsgerichte findet breite Zustimmung, Detailfragen, insbesondere zu Rechtsmittelstreitwerten, bleiben umstritten.