Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.6.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich: Fachgerichte hätten Wirksamkeit der Patientenverfügung in zwei Stufen überprüfen müssen.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Pandemiebedingt können gesetzlich krankenversicherte Eltern 2021 für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind für bis zu 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten.

- Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Zahl der Opfer erfasster Fälle von Gewalttaten gegen Kinder wie Mord, Totschlag, Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen, so der BFH.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Ob und in welchem Umfang dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht zustehe, beurteile sich vornehmlich danach, ob er ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt habe und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl diene.

Auszeichnung für notarrechtliche wissenschaftliche Arbeiten

Noch unveröffentlichte Arbeiten können ab jetzt bis 30.6.2022 eingesendet werden. Es winkt ein Preisgeld von 5.000 Euro.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Frauen sind bei dem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nach Paragraf 16e des SGBII unterrepräsentiert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.