Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.7.2018 – 1 C 16.17

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 12.7.2018 in der Rs. C-89/17

Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss letzterer Einreise und Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners erleichtern.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung darf das Familiengericht kein Auflagen zur Mediennutzung erteilen, so das OLG.

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Expertisen, Diskussionspapiere und Veranstaltungsberichte abrufen

Auf dialogforum-pflegekinderhilfe.de können Sie alle bisher entstandenen Texte des Dialogforums abrufen und der Verlauf der Diskussion nachvollziehen.

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Alle familienpolitischen Leistungen unter einem digitalen Dach

Auf dem Familienportal des BMFSFJ sind ab jetzt alle wichtigen Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie zu finden.

EuGH, Urteil in der Rs. C-451/16 (MB / Secretary of State for Work and Pensions)

Britische Regelung für Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.