Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidungen v. 3.4.2019 - 38 K 27.18 V, 38 K 26.18 V

Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr nachziehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.4.2019 – 18 UF 57/19

Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 530/17

Der BGH hat zur rechtlichen Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes entschieden.

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 15.4.2019 – 2 BvQ 22/19

§ 6a I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a II Nr. 1 i. V. mit I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes sind nicht anzuwenden.

EuGHMR gibt erste „advisory opinion“ ab

Die Möglichkeit, dass die Wunschmutter das im Ausland im Wege der Leihmutterschaft gezeugte Kind adoptieren kann, genügt den Anforderungen aus Art. 8 EMRK.