Aktuelles

- Gesetzgebung

Kindergeld soll ab 1.7. erhöht werden

Kindergeld pro Kind steigt um 10 Euro pro Monat. Zudem erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

- Gesetzgebung

Einen Tag nach Bundestag billigte auch Bundesrat das Gesetz

Gesetz setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 30.4.2018 – 1 BvR 393/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 30.4.2018 – 1 BvR 393/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Entscheidungen

EuGH, Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Gesetzgebung

Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter sollen ab 1.8. nachziehen können

Am Donnerstag debattiert der BT in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten".

Röntgenaufnahmen des Kiefers zur Klärung des Alters nicht ausreichend

OVG Bremen: Für die zweifelsfreie Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen ist ausschließlich ein dreistufiges Verfahren geeignet.

- Redaktionsmeldungen

Expertise untersucht, unter welchen Voraussetzungen Minderjährige nach sexueller Gewalt auch ohne Einbezug ihrer Eltern versorgt werden können.

Europäischer Gerichtshof, Urteil in der Rs. C-673/16 (Coman u. a.)

Die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedsstaat einem gleichgeschlechtlichen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

- Gesetzgebung

TOPs sind u.a. Kindergeld und Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags

Am 8.6.2018 findet die nächste Bundesratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen 50 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.