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Aktuelle FamRZ

Heft 14/2018 erscheint am 15.7.

Aus dem Inhalt: ♦ Heinrich Schürmann: Die Entwicklung des materiellen Unterhaltsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte im Jahr 2017 ♦ Andreas Hoffmann: Wünsche des Betreuten (§ 1901 Abs. 3 BGB), Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) und Tragung von Lasten und Kosten (§ 748 BGB)

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Start am 17.8.2018:

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Aktuelles

- Gesetzgebung

Kindergeld soll ab 1.7. erhöht werden

Kindergeld pro Kind steigt um 10 Euro pro Monat. Zudem erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

- Gesetzgebung

Einen Tag nach Bundestag billigte auch Bundesrat das Gesetz

Gesetz setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

-

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 30.4.2018 – 1 BvR 393/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 30.4.2018 – 1 BvR 393/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Entscheidungen

EuGH, Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Gesetzgebung

Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter sollen ab 1.8. nachziehen können

Am Donnerstag debattiert der BT in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten".

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Röntgenaufnahmen des Kiefers zur Klärung des Alters nicht ausreichend

OVG Bremen: Für die zweifelsfreie Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen ist ausschließlich ein dreistufiges Verfahren geeignet.

- Redaktionsmeldungen

Expertise des DIJuF veröffentlicht

Expertise untersucht, unter welchen Voraussetzungen Minderjährige nach sexueller Gewalt auch ohne Einbezug ihrer Eltern versorgt werden können.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil in der Rs. C-673/16 (Coman u. a.)

Die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedsstaat einem gleichgeschlechtlichen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

- Gesetzgebung

TOPs sind u.a. Kindergeld und Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags

Am 8.6.2018 findet die nächste Bundesratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen 50 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.