Aktuelles

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

LSG Essen, Urteil v. 14.10.2019 – L 20 SO 219/16

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln.

EuGH, Urteil v. 12.12.2019 – Rs. C-450/18 (WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social)

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden.

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.

Startschuss für Entwurf des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

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Soeben gab das OLG Düsseldorf bekannt: Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert!

- Arbeitshilfen Redaktionsmeldungen

Links zu den maßgeblichen Tabellen

Wir stellen Ihnen den Link zu den eurostat-/OECD-Tabellen als Arbeitshilfe zur Unterhaltsberechnung zur Verfügung.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.10.2019 – XII ZB 164/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 2.10.2019 – XII ZB 164/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ, m. Anm. Becker.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 25.7.2019 – III R 34/18

Der BFH hat eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Filmmaterial und Merkblätter zum Thema „Seelisch gesund aufwachsen“ veröffentlicht.