Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Gesetzgebung

EDPB und EDPS sehen Gefahr für Grundrechtsverletzungen

EU-Datenschützer äußern in einer gemeinsamen Stellungnahme grundlegende Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.11.2022 – XII ZB 100/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 16.11.2022 – XII ZB 100/22. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Michael Giers wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 5.

Frauen verdienten pro Stunde 18 % weniger als Männer

Der bereinigte Gender Pay Gap liegt bei 7 %. Die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ist aufgrund neuer Verdiensterhebung eingeschränkt.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2023 vom 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 - PKHB 2023), v. 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843.

- Redaktionsmeldungen

Verantwortungsgemeinschaft, Selbstbestimmungsgesetz, Istanbul-Konvention, Kindergrundsicherung

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Verantwortungsgemeinschaft, Selbstbestimmungsgesetz, Istanbul-Konvention, Kindergrundsicherung.

- Arbeitshilfen Redaktionsmeldungen

Aktualisierte Tabellen stehen jetzt unter „Arbeitshilfen“ zur Verfügung

Zum 1.1.2023 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ aktualisiert. Die Familiensenate der OLG haben inzwischen neue Unterhaltsleitlinien veröffentlicht.

EuGHMR, Urteil v. 17.1.2023 – Rs. Künsberg Sarre . / . Österreich - 19475/20, 20149/20, 20153/20 et al. Abschnitt IV

Das Verbot des Adelsprädikats "von" in Familiennamen auf der Grundlage des Adelsaufhebungsgesetzes von 1919 nach langem akzeptiertem Gebrauch des Prädikats ist unrechtmäßig.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 29.9.2022 – 11 U 158/21

Lesen Sie die Leitsätze zum Urteil des OLG Schleswig v. 29.9.2022 – 11 U 158/21. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Dieter Schwab wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 5.

- Pressemitteilungen

Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Factsheet

Die Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland als armutsgefährdet gelten.

- Entscheidungen Leitsätze

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 17.10.2022 – 25 L 1569/22

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des VerwG Köln v. 17.10.2022 – 25 L 1569/22. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Rüdiger Ernst wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 4.