Aktuelles

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Helms.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.10.2018 – XII ZB 209/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 17.10.2018 – XII ZB 209/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Borth.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2, m. Beitrag Maurer.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.9.2018 – I ZB 109/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 13.9.2018 – I ZB 109/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Müller-Engels.

- Pressemitteilungen

Abschlussbericht des Projekts „PemM“ erschienen

Projekt befasste sich mit der Gewinnung von Pflegefamilien mit Migrationshintergrund für die Kinder- und Jugendhilfe.