Aktuelles

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.

- Redaktionsmeldungen

Artikel von Heinrich Schürmann in Heft 7

Der Autor setzt sich mit Geschichte, Entwicklung und Struktur der Düsseldorfer Tabelle auseinander.

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

EuGH, Urteil v. 26.3.2019 – Rs. C-129/18 (SM / Entry Clearance Officer, UK Visa Section)

Ein Kind, das von einem Unionsbürger nach der algerischen Kafala betreut wird, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ angesehen werden.

- Redaktionsmeldungen

Alle Ausgaben der FamRZ seit 1986 auf CD-ROM

Erhalten Sie alle Dokumente, die in der FamRZ seit 1986 bis einschließlich Ende 2017 erschienen sind, auf CD-ROM.

- Gesetzgebung

Verbesserung von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das neue Gesetz soll Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Besonders profitieren Alleinerziehende.

- Gesetzgebung

Familienausschuss nimmt Entwurf in geänderter Fassung an

Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzesvorlage wurden aufgenommen.

- Redaktionsmeldungen

Expertengruppe diskutierte die Problematik der rechtlichen Abstammung infolge internationaler Leihmutterschaftsübereinkommen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.1.2019 – X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.