Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Kinderrechte, Abstammungsrecht, Scheidungsanwalt

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Kinderrechte, Abstammungsrecht, Scheidungsanwalt.

- Redaktionsmeldungen

Artikel von Susanne Wegener in FamRZ 2019, Heft 13

Umsetzung verschiedener Lösungsansätze bei der konkreten Berechnung des Kindesunterhalts, v.a. beim paritätischen Wechselmodell

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

- Gesetzgebung

Kinder vor Missbrauch schützen

Das Bundeskabinett hat am 26.6.2019 den Gesetzentwurf des BMJV für eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 21.6.2019

Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich auch bis Mitte 2018 fort.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.5.2019 – XII ZB 357/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 15.5.2019 – XII ZB 357/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 15.