Aktuelles

Franz. Kassationshof ersucht EuGHMR um Gutachten

Kassationshof macht vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch und ersucht den EuGHMR um ein Gutachten im Fall Mennesson.

- Redaktionsmeldungen

Gewalt gegen Kinder, Scheidungsanwältin, Kita auf Mallorca, Familiennachzug

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Gewalt gegen Kinder, Kita auf Mallorca, Familiennachzug und zur Tätigkeit als Scheidungsanwältin.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag zum aktuellen Stand und Ausblick in der neuen FamRZ

In Heft 21 der FamRZ finden Sie den Artikel „Verbindungsrichter im internationalen Familienrecht in Deutschland“ von Menne.

BGH, Beschluss v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Studie für das Europäische Parlament untersucht künftige Beziehung zwischen UK und EU nach einem Brexit im Bereich des Familienrechts.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18

Das OLG hat entschieden, dass die Kosten für den Besuch einer Privatschule keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt darstellen.

VG Berlin, Urteil v. 28.9.2018 - VG 3 K 349.16 V

Wer im Ausland eine sog. „Kinderehe“ eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug, so das Verwaltungsgericht Berlin.

- Gesetzgebung

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes in der BR-Sitzung am 19.10.2018

Die Bundesregierung solle sich finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligen.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Pressemitteilungen

Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.