EuGH, Urteil v. 25.11.2025 – Rs. C-713/23
Der EuGH stellt klar: Verweigert ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossenen Ehe von Unionsbürgern, verletzt dies Unionsrecht, genauer das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Staaten müssen den rechtmäßig erworbenen Familienstand anerkennen; sie behalten aber Spielraum bei der Ausgestaltung und müssen gewählte Anerkennungswege auch für gleichgeschlechtliche Ehen öffnen.
Polnische Regelung erlaubt keine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe
Im Jahr 2018 heirateten zwei polnische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten und von denen einer auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Berlin. Da sie nach Polen ziehen und sich dort als Ehepaar aufhalten wollten, beantragten sie die Umschreibung der in Deutschland ausgestellten Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister, damit ihre Ehe in Polen anerkannt wird. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das polnische Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulasse. Die Umschreibung der Eheurkunde laufe daher den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung zuwider.
Die Ehegatten fochten diese ablehnende Entscheidung an. Das mit der Rechtssache befasste Oberste Verwaltungsgericht Polens hat sich an den Gerichtshof gewandt. Es möchte wissen, ob die nationale Regelung, die weder die Anerkennung einer Ehe erlaubt, die Personen gleichen Geschlechts in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen haben, noch, dass die Eheurkunde zu diesem Zweck im Personenstandsregister umgeschrieben wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Verstoß gegen Rechte auf Freizügigkeit und Privat- und Familienleben
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Regelungen über die Ehe zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit müssen die Staaten jedoch das Unionsrecht beachten. Als Unionsbürger haben die betreffenden Ehegatten das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und sowohl im Zuge der Ausübung dieses Rechts als auch nach der Rückkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen. Insbesondere wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat – u. a. durch eine Eheschließung – ein Familienleben aufbauen, müssen sie die Gewissheit haben, dieses fortsetzen zu können, wenn sie in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren.
Die Verweigerung der Anerkennung einer Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben, kann zu schwerwiegenden Nachteilen administrativer, beruflicher und privater Art führen. Diese können die Ehegatten dazu zwingen, in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als ledige Personen zu leben. Aus diesem Grund urteilt der Gerichtshof, dass eine solche Verweigerung gegen das Unionsrecht verstößt.
Es wird damit nicht nur gegen das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht verstoßen, sondern auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Dem Gerichtshof zufolge widerspricht eine solche Anerkennungspflicht weder der nationalen Identität des Herkunftsmitgliedstaats der Ehegatten, noch gefährdet sie dessen öffentliche Ordnung. Diese Pflicht bedeutet nämlich nicht, dass dieser Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts vorsehen muss.
Spielraum bei der Auswahl der Modalitäten für die Anerkennung
Außerdem verfügen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auswahl der Modalitäten für die Anerkennung einer solchen Ehe über einen Wertungsspielraum. Bei der Umschreibung einer ausländischen Eheurkunde handele es sich nur um eine der Modalitäten, die in Frage kommen. Diese Modalitäten dürfen aber eine solche Anerkennung weder unmöglich machen oder übermäßig erschweren noch gleichgeschlechtliche Paare wegen ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Dies wäre der Fall, wenn das nationale Recht für solche Paare keine Anerkennungsmodalität vorsieht, die derjenigen für verschiedengeschlechtliche Paare gleichwertig ist.
Da es sich bei der Umschreibung um das einzige Mittel handelt, das im polnischen Recht vorgesehen ist, um dafür zu sorgen, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene Ehe von den Verwaltungsbehörden tatsächlich anerkannt wird, hat Polen sie unterschiedslos sowohl auf Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts als auch auf Ehen zwischen Personen verschiedenen Geschlechts anzuwenden.
