Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Mitteilung des BfJ zu neuen Zahlen

Deutschland ist mit großem Abstand der EU-Mitgliedstaat mit den meisten grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren.

Expertenkommission legt Abschlussbericht vor

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihre Ergebnisse zu Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft vorgestellt.

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, dagegen 251. Anträge der Fraktionen Die Linke und der AfD fanden keine Mehrheit.

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Das bisher geltende, sehr restriktive Namensrecht, wird reformiert. Ein Änderungsvorschlag des Bundesrats wurde abgelehnt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Abschlussbericht

Das Forschungsprojekt zur Evaluation des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten endete am 31.1.2024.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden.

In vielen Punkten Nichtkonformität mit Europäischer Charta

Die Schlussfolgerungen für das Jahr 2023, die der ECSR bekannt gegeben hat, beziehen sich auf Kinder, Familie und Migranten.