Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Einkommensgrenze für Alleinerziehende und schärfere Sanktionen geplant

Der Kabinettsentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses sieht ab 2029 eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende und eine Erleichterung des Unterhaltsrückgriffs vor.

Schutz vor häuslicher Gewalt, stärkere Kinderrechte, neue Regelungen zur Betreuung nach Trennung

Die Reform sieht insbesondere einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren sowie eine Stärkung der Kinderrechte vor.

- Gesetzgebung

Bundestag berät über Änderungen beim Familienleistungsausgleich

Die Bundesregierung will das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2027 erhöhen. Grüne fordern, die unterschiedliche Entlastungswirkung für Familien mit niedrigen und hohen Einkommen zu verringern.

- Gesetzgebung

Zwangsbehandlungen in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern möglich

Zugleich sollen die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt und zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten eingeführt werden.

Zahl der zum Unterhalt herangezogenen Angehörigen deutlich gesunken

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht zur Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes veröffentlicht.

Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte hälftige Anrechnung des Kindergeldes wird weiter geprüft; zugleich verteidigt die Bundesregierung die derzeitige volle Anrechnung.

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Der Referentenentwurf sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand für verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen vor. Verjährungsfristen sollen vereinheitlicht werden.