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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung Sachverständiger am 23.3.2026

Sachverständige äußerten in der Anhörung unter anderem erhebliche familienrechtliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will den Zugang zur Begleitung im Strafverfahren erweitern und insbesondere Betroffene häuslicher Gewalt besser unterstützen.

- Gesetzgebung

Empfehlungen des Rechtsausschusses wurden angenommen

Kernpunkt des Gesetzes ist eine Neuordnung der Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater.

- Gesetzgebung

Bundesregierung zum Handeln aufgefordert

Die Stellungnahme benennt Risiken für Kinder im digitalen Raum sowie Vorschläge, wie Persönlichkeitsrechte und Schutz von Kindern online gestärkt werden können.

- Gesetzgebung

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden, um eine BVerfG-Entscheidung umzusetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung weist zentrale Bundesratsforderungen zurück

In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung an wesentlichen Punkten ihres Entwurfs fest, die der Bundesrat zuvor deutlich kritisiert hatte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Kernanliegen des Entwurfs ist der nachträgliche Ausgleich vergessener, verschwiegener oder übersehener Rentenanrechte.