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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht Zahlen aus 2024

Grundlage ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“, bei dem strafbare Inhalte nicht nur unzugänglich gemacht, sondern vollständig von Servern entfernt werden.

- Gesetzgebung

BMJ stellt Gesetzentwurf vor

Ziel ist es, den Zugang zur Justiz zu erleichtern, Verfahren effizienter zu gestalten und die Digitalisierung der Justiz weiter voranzutreiben.

- Gesetzgebung

BMJ legt Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung vor

Ziel ist es, das bislang papiergebundene Beurkundungsverfahren grundlegend zu digitalisieren und so Medienbrüche zu vermeiden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

Die JuMiKo fasste u.a. Beschlüsse zur Entbürokratisierung im Betreuungsrecht, zur Verbesserung der Situation von Opfern häuslicher Gewalt und zur Stärkung von Kindes- und Gewaltschutz. 

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Die ursprünglich bis zum 30.6.2025 gesetzte Frist zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung wurde um acht Monate ausgedehnt und läuft nun bis 31.3.2026.

- Gesetzgebung

Ergebnisse des 6. Bund-Länder-Digitalgipfels

Ministerinnen und Minister wollen menschenzentrierte und vertrauenswürdige KI-Systeme einsetzen. Entscheidungsgewalt soll weiterhin ausschließlich bei Menschen liegen.

- Gesetzgebung

Entschließung zur Änderung des Abstammungsrechts verabschiedet

Am 23.5.2025 hat der Bundesrat in seiner 1054. Sitzung eine Entschließung gefasst, die auf eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts abzielt.