Aktuelle Gesetzgebung

PKHB 2019 vom 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019), v. 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

- Gesetzgebung

Bundestag hat begleitendes Gesetz zur Eheöffnung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Eheöffnungsumsetzungsgesetzes in der Fassung der Ausschussempfehlung beschlossen.

Gesundheitsausschuss hörte am 27.11.2018 Experten an

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und eine Anpassung der Regelungen für die Reproduktionsmedizin.

- Gesetzgebung

Ergebnisse der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandgesetzes fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten.