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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt dritten Bericht zum Ausbaustand vor

Nach einer Phase der Stagnation ist der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder im Jahr 2024 erstmals wieder gestiegen.

- Gesetzgebung

Vereinbarung über bundeseinheitliche IT-Infrastruktur für die Justiz unterzeichnet

Ziel des Vorhabens ist der Aufbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur für die Justiz von Bund und Ländern. Cloud soll ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen.

- Gesetzgebung

Mütterrente III, Elterngeld, Vaterschaftsanfechtung

Auf der Tagesordnung standen sowohl Zustimmungsgesetze als auch Entschließungen mit dem Schwerpunkt Elterngeld. Der Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung stimmte der Bundesrat zu.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, übersichtlicher zu gestalten und an aktuelle Anforderungen anzupassen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ministerkomitee verabschiedet erste umfassende internationale Empfehlung

CM/Rec(2025)7 ist das erste umfassende internationale Rechtsinstrument, das sich speziell mit den Menschenrechten intergeschlechtlicher Personen befasst.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Ziel ist es, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden, die allein der Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile dienen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.