Aktuelle Gesetzgebung

Arbeitsgemeinschaft erarbeitet Vorschläge

Am 18.9.2018 fand die erste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Namensrecht statt. Ergebnisse sollen bis Ende 2019 vorliegen.

- Gesetzgebung

2. Diskussionsteilentwurf veröffentlicht

Die Reformarbeiten des BMJV seit dem 1. Teilentwurf befassten sich insbesondere mit einer Neufassung und Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge.

Int. Güterrecht, Adoptionsrecht, Ehe für Alle, Drittes Geschlecht, Familienentlastung

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere familienrechtlich relevante Gesetzentwürfe vorgelegt, u.a. zur Umsetzung der Ehe für Alle.

- Gesetzgebung

Petition zum Thema Betreuungsrecht geht an BMJV

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dem Justizministerium eine Petition zum Betreuungsrecht als Material zu überweisen.

- Gesetzgebung

Justizministerium möchte Bekanntheitsgrad weiter steigern

Das BMJV prüft derzeit, ob sich in Bezug auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.

- Gesetzgebung

Alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt

Die Bundesregierung hat den neuen Rentenpakt beschlossen. Darin hat sie die geplante Neuregelung bei der sogenannten Mütterrente korrigiert.

Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses liegt vor

Am 22.8.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG verabschiedet.