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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2019 vom 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019), v. 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

- Gesetzgebung

Bundestag hat begleitendes Gesetz zur Eheöffnung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Eheöffnungsumsetzungsgesetzes in der Fassung der Ausschussempfehlung beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesundheitsausschuss hörte am 27.11.2018 Experten an

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und eine Anpassung der Regelungen für die Reproduktionsmedizin.

- Gesetzgebung

Ergebnisse der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandgesetzes fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten.