Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Neue Landesleistungen werden in Bayern ab 1.9. gezahlt

Noch vor der Landtagswahl im Oktober hat Bayern am 11.7.2018 das Landespflegegeld und das Familiengeld final beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gefragt.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 25.6.2018

FDP-Antrag zur Reform der Richtlinie zur assistierten Reproduktion stößt bei Experten in weiten Teilen mehrheitlich auf Zustimmung.

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 1.7.2019

Die Bundesregierung hat finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich für Familien beschlossen.

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes

Intersexuelle Menschen haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister, so der österreichische VfGH.

- Gesetzgebung

Bundesregierung: Konkrete Ausgestaltung ist noch in Arbeit

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Baukindergeld noch in der Abstimmung ist.

Interdisziplinärer und partizipativer Diskussionsprozess beginnt in Berlin

Heute, am 20.6.2018, wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.