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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf liegt vor

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen vorgelegt.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2019 vom v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161

Achtung: Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert! Lesen Sie hier die Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung 2019 v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

- Gesetzgebung

Verbesserung von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das neue Gesetz soll Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Besonders profitieren Alleinerziehende.

- Gesetzgebung

Familienausschuss nimmt Entwurf in geänderter Fassung an

Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzesvorlage wurden aufgenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Gesetzgebung

Teilzeitausbildungen fördern, Altersgrenze aufheben, länger fördern

In seiner am 15.3.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert der Bundesrat eine Verbesserung der geplanten Reform des BAföG.