Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close
Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Schwangerschaftskonfliktgesetz tritt in Kraft

Die Neuregelung schützt den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen oder Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008

Das Handbuch gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

FAQs auf der Website des BMFSFJ zu finden

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können nun ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. 

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf ebnet Weg für Schaffung einer entsprechenden Stelle

In einer weiteren, bereits bestehenden Initiative plant die Landesregierung eine neue Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten.

- Entscheidungen Gesetzgebung

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.