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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Bericht vor

Die Regierung hat ihren aktuellsten Bericht über die Entwicklung der Kinderrechte in der Bundesrepublik verabschiedet.

- Gesetzgebung

Bundesregierung und Länder einigen sich auf Pakt für den Rechtsstaat

Bundesregierung zahlt Ländern einmalig 220 Millionen Euro zur Schaffung von 2000 neuen Stellen und zur Verbesserung der Justiz.

- Gesetzgebung

Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften ab 29. Januar!

Seit dem 29.1.2019 gelten die bereits 2016 in Kraft getretenen EU-Güterrechtsverordnungen in 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Dutta befasst sich mit dem neuen Umsetzungsgesetz

Schafft das Umsetzungsgesetz zum Eheöffnungsgesetz bei der Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen Klarheit?

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kinderzuschlag soll neu gestaltet werden

Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinem Einkommen, darunter Alleinerziehende, stärker unterstützt werden und Kinderarmut bekämpft werden.

- Gesetzgebung

Geplante Regelungen verstoßen gegen Europarecht

Der Deutsche Anwaltverein hat im Januar eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht.