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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Reform von § 218 StGB, besserer Schutz für ungewollt Schwangere

Auf eine Initiative von Grünen und SPD wurden letzte Woche zwei Anträge zum Schwangerschaftsabbruch in den Bundestag eingebracht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beratungsstellen liefern Zahlen zu verschiedenen Indikatoren

Knapp 92 % der beratenen Personen waren Männer. 65,7 % der Täter*innen hatten Kontakt oder lebten zusammen mit einem oder mehreren Kindern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Schwangerschaftskonfliktgesetz tritt in Kraft

Die Neuregelung schützt den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen oder Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008

Das Handbuch gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

FAQs auf der Website des BMFSFJ zu finden

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können nun ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. 

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf ebnet Weg für Schaffung einer entsprechenden Stelle

In einer weiteren, bereits bestehenden Initiative plant die Landesregierung eine neue Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten.

- Entscheidungen Gesetzgebung

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden.