Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Referentenenwurf des Justizministeriums veröffentlicht

Entwurf vom 21.8.2019 setzt Entscheidung des BVerfG um und ermöglicht die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Rund 790.000 Plätze deutschlandweit

Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ des BMFSFJ: Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen.

- Gesetzgebung

Justizministerium veröffentlicht Eckpunktepapier

Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ist bislang nur lückenhaft geregelt und entspricht nicht heutigen Anforderungen.

Deutscher Anwaltverein veröffentlicht Stellungnahme

Laut DAV ist die externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig.

Weiteres zentrales Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Gesetz verspricht Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger, verbesserte Teilhabeberatung, mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.

Gesetz trat zum 1.9.2009 in Kraft

Ziel der Gesetzesreform war eine grundlegende Neuordnung des familiengerichtlichen Verfahrens. In Heft 17 erscheint ein Artikel von Frank zum Thema.

BGH-Entscheidung zur Anwaltshaftung bei Beratungsfehler

Ein Schadensfall aus dem Bereich des Versorgungsausgleichs (übersehene Versorgung), dessen Eintritt vor dem 15.12.2004 liegt, ist auch dann verjährt, wenn erst mit Eintritt des Versorgungsfalls Kenntnis über das Bestehen eines Beratungsfehlers erlangt wird.