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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinettsbeschluss schafft befristete Opt-out-Regelung

Kabinett beschließt E-Akten-Gesetz: Länder dürfen Papierakten nutzen, Strafverfahren erhalten zusätzliche Ausnahmen bis 2027.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

BMJV will häusliche Gewalt entschlossener bekämpfen: mit Fußfesseln, Anti-Gewalt-Trainings und schärferen Strafen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue Ausgabe von "Kindertagesbetreuung Kompakt"

Bund investiert Milliarden in Kitas: Trotz sinkender Geburten bleibt der Betreuungsbedarf hoch, Fachkräfte dringend gesucht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Dunkelfeldbefragung ab Schuljahr 2025/26

Regelmäßige Dunkelfeldstudien sollen die tatsächliche Häufigkeit von sexuellem Missbrauch sichtbar machen und Monitoring ermöglichen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV macht Vorschlag zur Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung

Künftig sollen leibliche Väter leichter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können – unter Beachtung des Kindeswohls.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Ein Referentenentwurf des BMJV sieht mehr Kompetenzen für Amtsgerichte und gezielte Spezialisierung der Landgerichte vor.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht Zahlen aus 2024

Grundlage ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“, bei dem strafbare Inhalte nicht nur unzugänglich gemacht, sondern vollständig von Servern entfernt werden.