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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Arbeitsgemeinschaft erarbeitet Vorschläge

Am 18.9.2018 fand die erste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Namensrecht statt. Ergebnisse sollen bis Ende 2019 vorliegen.

- Gesetzgebung

2. Diskussionsteilentwurf veröffentlicht

Die Reformarbeiten des BMJV seit dem 1. Teilentwurf befassten sich insbesondere mit einer Neufassung und Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Int. Güterrecht, Adoptionsrecht, Ehe für Alle, Drittes Geschlecht, Familienentlastung

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere familienrechtlich relevante Gesetzentwürfe vorgelegt, u.a. zur Umsetzung der Ehe für Alle.

- Gesetzgebung

Petition zum Thema Betreuungsrecht geht an BMJV

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dem Justizministerium eine Petition zum Betreuungsrecht als Material zu überweisen.

- Gesetzgebung

Justizministerium möchte Bekanntheitsgrad weiter steigern

Das BMJV prüft derzeit, ob sich in Bezug auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.

- Gesetzgebung

Alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt

Die Bundesregierung hat den neuen Rentenpakt beschlossen. Darin hat sie die geplante Neuregelung bei der sogenannten Mütterrente korrigiert.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses liegt vor

Am 22.8.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG verabschiedet.