Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8.11.2018, das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen.

- Gesetzgebung

Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.

- Gesetzgebung

Kritik von Oppositionsfraktionen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, dem 7.11.2018, dem kritisierten Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt.

Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Studie für das Europäische Parlament untersucht künftige Beziehung zwischen UK und EU nach einem Brexit im Bereich des Familienrechts.

- Gesetzgebung

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes in der BR-Sitzung am 19.10.2018

Die Bundesregierung solle sich finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligen.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

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Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.