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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Hofbesitzer sollen künftig einfach feststellen können, ob der Hof der Höfeordnung unterliegt – und welche Abfindung beim Übergang fällig ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des BfJ über Einschaltung der Zentralen Behörden

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Justiz insgesamt 527 neue Vorgänge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie des Europarats zeigt Risiken auf

KI könne aber auch zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden. Die Veröffentlichung verweist auf die Notwendigkeit von Menschenrechtsfolgenabschätzungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss, so der BFH.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Gesetz soll Medienbrüche im Beurkundungswesen in großem Umfang abbauen und die Digitalisierung in Notariaten und anderen Urkundsstellen fördern.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen wurden 20 gerichtliche Verfahren bekannt. 26 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

- Gesetzgebung

Gewaltschutz für Frauen in der Europäischen Union verbessern

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben.