Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Familienausschuss nimmt Entwurf in geänderter Fassung an

Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzesvorlage wurden aufgenommen.

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Gesetzgebung

Teilzeitausbildungen fördern, Altersgrenze aufheben, länger fördern

In seiner am 15.3.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert der Bundesrat eine Verbesserung der geplanten Reform des BAföG.

- Gesetzgebung

Information über Schwangerschaftsabbrüche künftig zulässig

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt.

- Gesetzgebung

BMJV veröffentlicht Diskussionsteilentwurf

Das BMJV möchte unter anderem die Mit-Mutterschaft möglich machen und das Adoptionsrecht anpassen.

- Gesetzgebung

Fachöffentlichkeit soll sich über Online-Plattform am Dialog beteiligen

Bundesfamilienministerium bereitet eine Gesetzesinitiative zur Reform des derzeit geltenden SGB VIII vor.

Der überarbeitete Entwurf des HCCH-Praxisleitfadens zu Art. 13 I b des Haager Kindesentführungsübereinkommens wurde fertiggestellt.