Aktuelle Gesetzgebung

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Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Mit geplantem Gesetz sollen die Regelungen zur Änderung des Geschlechts- und Vornameneintrags neu gefasst werden und das TSG aufgehoben werden.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Am Montag fand eine öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt.

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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am 6.5.2019

Am Montag fand im Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Kindergeldmissbrauch statt.

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Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Bundesregierung strebt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Fortbildung von Richterinnen und Richtern an Familiengerichten an.

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Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung 976. Sitzung am 12.4.2019 das Reformvorhaben der Bundesregierung zur Betreuervergütung.

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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung legt Bericht vor

Bericht soll dem Bundestag als Informationsgrundlage zu medizinischen, rechtlichen, sozialen und ethischen Aspekten dienen.

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Gesetzentwurf liegt vor

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen vorgelegt.