Aktuelle Gesetzgebung

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Gesetzentwurf ist unter Sachverständigen umstritten

Experten diskutieren am Montag geplante Änderung des Personenstandsrecht: Die Geschlechtsangabe „divers“ soll möglich werden.

Impulse für die rechtspolitische Entwicklung

In Berlin verständigten sich die Justizminister/innen u.a. über gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach der BVerfG-Entscheidung zur Fixierung in Einrichtungen.

- Gesetzgebung

Am 22.11.2018 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Gesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8.11.2018, das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen.

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Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.

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Kritik von Oppositionsfraktionen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, dem 7.11.2018, dem kritisierten Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt.

Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Studie für das Europäische Parlament untersucht künftige Beziehung zwischen UK und EU nach einem Brexit im Bereich des Familienrechts.