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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Künftig soll in eng begrenzten Ausnahmefällen eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Krankenhauses zulässig sein.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

§ 232 StGB soll künftig auch Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat erfassen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt in Verfahren besser zu schützen und die Stellung von Kindern zu stärken.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht, stärkere Kinderrechte und Erleichterungen für nicht verheiratete Eltern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung informiert Menschenrechtsausschuss

GREVIO würdigt Fortschritte, sieht aber weiteren Handlungsbedarf bei Datenlage, Prävention und Bund-Länder-Kooperation.

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht legt EuGH Fragen vor

In dem Verfahren begehrt ein Stabsoffizier der Bundeswehr anlässlich der Geburt seiner Tochter zehn Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett will vergessene Anrechte nachträglich ausgleichen

Das Bundeskabinett will Gerechtigkeitslücken beim Versorgungsausgleich schließen und das Verfahren praxisnäher gestalten.