Aktuelle Gesetzgebung

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Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Dies hat der Bundesrat am 8.11.2019 beschlossen.

U.a. zu der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts und dem gerichtlich gebilligten Vergleich über die elterliche Sorge.

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Im Familienrecht hat sich viel getan / ist noch viel zu tun

Die Bundesregierung gibt zur Mitte der Legislaturperiode Auskunft über erreichte Ziele – und darüber, was noch zu tun ist. Hier die familienrechtliche Zusammenfassung.

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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Ziel der Gesetzesvorhaben ist, die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien zu verbessern.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit

Am 4.11.2019 fand eine Experten-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz statt.

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Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen Konversionstherapien wenden.

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Neuer Termin könnte wichtige praktische Konsequenzen haben

Vereinigtes Königreich könnte Ratifizierung des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen widerrufen.