Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

LFK Baden-Württemberg gibt Orientierung

Eine Übersicht soll aus Jugendschutzsicht zu einer konstruktiveren und sachlicheren Debatte über die Einführung eines Mindestalters beitragen.

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.1.2026

Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt dritten Bericht zum Ausbaustand vor

Nach einer Phase der Stagnation ist der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder im Jahr 2024 erstmals wieder gestiegen.

- Gesetzgebung

Vereinbarung über bundeseinheitliche IT-Infrastruktur für die Justiz unterzeichnet

Ziel des Vorhabens ist der Aufbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur für die Justiz von Bund und Ländern. Cloud soll ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen.

- Gesetzgebung

Mütterrente III, Elterngeld, Vaterschaftsanfechtung

Auf der Tagesordnung standen sowohl Zustimmungsgesetze als auch Entschließungen mit dem Schwerpunkt Elterngeld. Der Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung stimmte der Bundesrat zu.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, übersichtlicher zu gestalten und an aktuelle Anforderungen anzupassen.

Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Der Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt steht derzeit in besonderem Fokus des Gesetzgebers.