Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Impfschutz gegen Virusinfektion soll ab 1.3.2020 in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege verpflichtend sein.

- Gesetzgebung

Neue Statistik des Bundesfamilienministeriums

Die Zahlen zeigen: Ein Großteil der säumigen Elternteile muss gar nicht zahlen, z.B. wegen zu niedrigem Einkommen.

- Gesetzgebung

Referentenenwurf des Justizministeriums veröffentlicht

Entwurf vom 21.8.2019 setzt Entscheidung des BVerfG um und ermöglicht die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Rund 790.000 Plätze deutschlandweit

Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ des BMFSFJ: Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen.

- Gesetzgebung

Justizministerium veröffentlicht Eckpunktepapier

Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ist bislang nur lückenhaft geregelt und entspricht nicht heutigen Anforderungen.

Deutscher Anwaltverein veröffentlicht Stellungnahme

Laut DAV ist die externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig.

Weiteres zentrales Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Gesetz verspricht Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger, verbesserte Teilhabeberatung, mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.