Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das geltende Recht anzupassen. Nun liefert sie erste Anhaltspunkte, wie dieses Vorhaben aussehen könnte.

Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem ein

In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMFSFJ veröffentlicht

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen.

EU-Parlament spricht sich für Gesetzentwurf aus

Das EU-Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.

Studie zeigt Handlungsbedarfe auf

Die Studie bietet einen Überblick über Rechtslage und Reformbedarfe und gibt Empfehlungen vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Anforderungen.