Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sollen durch das Gesetz künftig verhindert werden.

Die JuMiKo fasste Beschlüsse zur Abschaffung der "Schlüsselgewalt", zur Honorierung häuslicher Pflegeleistungen und zur Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz sieht eine Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, den Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie die Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor.

- Gesetzgebung

Anhörung des Rechtsausschusses am 3.6.2024

Anatol Dutta, Bettina Heiderhoff und Katharina Lugani rieten mit großem Nachdruck davon ab, den vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente durch Notarinnen und Notare vor.

Eine Erbschaft soll künftig auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfassen.

Strategie zur Fachkräftegewinnung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte am 21.5.2024 gemeinsam mit den Ländern die "Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag" vor.