Aktuelle Gesetzgebung

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Ziele: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich umsetzen, Unklarheiten beseitigen, überflüssige Regelungen aufheben.

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Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen im Bundesrat

Bereits in der Bundesratssitzung am 8.6.2018 hat Bayern einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen vorgestellt.

Djb veröffentlicht Stellungnahme

In einer Pressemitteilung nimmt der Juristinnenbund zu den aktuellen Forderungen, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben, Stellung.

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Hauhaltsausschuss nimmt Etat-Entwurf 2018 des BMFSFJ an

Gegenüber 2017 sollen die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um rund 681 Millionen Euro aufwachsen.

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Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Stiefkindadoption soll für Partnerin der Mütter obsolet, Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung möglich werden.

Entwurf behandelt Durchführung der europäischen Güterrechtsverordnungen und Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

Sachverständige kritisierten v.a. ein Fehlen von Kriterien für die Aufnahme von Betroffenen in das vorgesehene Kontingent von 1.000.