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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008

Das Handbuch gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

FAQs auf der Website des BMFSFJ zu finden

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können nun ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. 

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf ebnet Weg für Schaffung einer entsprechenden Stelle

In einer weiteren, bereits bestehenden Initiative plant die Landesregierung eine neue Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten.

- Entscheidungen Gesetzgebung

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

„Wunscheltern“ können strafrechtlich verfolgt werden

Am 16.10.2024 stimmt der italienische Senat dafür, einen Straftatbestand einzuführen, der Paare erfassen soll, die im Ausland eine Leihmutter engagieren.