Aktuelle Gesetzgebung

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

- Gesetzgebung

Weitere Änderungen gefordert

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bundestagsbeschluss zu

Am 7.6.2019 machte der Bundesrat in seiner 978. Sitzung den Weg frei für ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuer.

- Gesetzgebung

Deutliche Anhebung des Wohnzuschlags

Die Bedarfssätze werden künftig jeweils zu Schuljahres-/Wintersemesterbeginn in 2019 um 5 % und 2020 um 2 % angehoben.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Mit geplantem Gesetz sollen die Regelungen zur Änderung des Geschlechts- und Vornameneintrags neu gefasst werden und das TSG aufgehoben werden.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Am Montag fand eine öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt.

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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am 6.5.2019

Am Montag fand im Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Kindergeldmissbrauch statt.