Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung und häusliche Gewalt

Die Ergebnisse der letzten IMK-Tagung, die vom 19.-21.6.2024 in Potsdam stattfand, betreffen auch einige familienrechtlich relevante Themen.

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie die einschlägigen Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes sollen angepasst werden.

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Das Gesetz soll die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess schaffen. Die Justiz soll dadurch effizienter und moderner werden.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sollen durch das Gesetz künftig verhindert werden.

Die JuMiKo fasste Beschlüsse zur Abschaffung der "Schlüsselgewalt", zur Honorierung häuslicher Pflegeleistungen und zur Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz sieht eine Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, den Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie die Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor.

- Gesetzgebung

Anhörung des Rechtsausschusses am 3.6.2024

Anatol Dutta, Bettina Heiderhoff und Katharina Lugani rieten mit großem Nachdruck davon ab, den vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden.