Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

U.a. neue Kostenschätzung von Bundesregierung gefordert

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.

Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

- Gesetzgebung

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 25.9.2019

Sachverständige bestätigten mehrheitlich Reformbedarf und machten Vorschläge für die bessere Durchsetzung von Kinderrechten vor Familiengerichten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Impfschutz gegen Virusinfektion soll ab 1.3.2020 in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege verpflichtend sein.

- Gesetzgebung

Neue Statistik des Bundesfamilienministeriums

Die Zahlen zeigen: Ein Großteil der säumigen Elternteile muss gar nicht zahlen, z.B. wegen zu niedrigem Einkommen.