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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

„Wunscheltern“ können strafrechtlich verfolgt werden

Am 16.10.2024 stimmt der italienische Senat dafür, einen Straftatbestand einzuführen, der Paare erfassen soll, die im Ausland eine Leihmutter engagieren.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Abschlussbericht der Expertenkommission im Familienausschuss vorgestellt

Expertinnen erneuerten ihre Forderung, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Heftige Kritik kam von Union und AfD.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMJ versendet Gesetzentwürfe

Die Referentenentwürfe sollen am 25.10.2024 in einer Besprechung im Bundesministerium der Justiz in einem kleinen Kreis vorgestellt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue Regelung in der EU-Digitalisierungsverordnung

Videoverhandlungen sind künftig innerhalb der Europäischen Union möglich, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden, sondern auch Geldforderungen. Rechtspfleger erhalten neue Aufgaben.