Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Die Regierung hat ihren aktuellsten Bericht über die Entwicklung der Kinderrechte in der Bundesrepublik verabschiedet.

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Bundesregierung und Länder einigen sich auf Pakt für den Rechtsstaat

Bundesregierung zahlt Ländern einmalig 220 Millionen Euro zur Schaffung von 2000 neuen Stellen und zur Verbesserung der Justiz.

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Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften ab 29. Januar!

Seit dem 29.1.2019 gelten die bereits 2016 in Kraft getretenen EU-Güterrechtsverordnungen in 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Dutta befasst sich mit dem neuen Umsetzungsgesetz

Schafft das Umsetzungsgesetz zum Eheöffnungsgesetz bei der Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen Klarheit?

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinem Einkommen, darunter Alleinerziehende, stärker unterstützt werden und Kinderarmut bekämpft werden.

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Geplante Regelungen verstoßen gegen Europarecht

Der Deutsche Anwaltverein hat im Januar eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht.