Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Trotz Ampel-Aus soll an Reformen weitergearbeitet werden

Das Bundesjustizministerium hat die kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwürfe als "Diskussionsentwürfe" auf seiner Website veröffentlicht.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen künftig stets vererbt werden können.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

Die JuMiKo befasste sich mit der assistierten Reproduktion bei Alleinstehenden, der Stärkung des Vorrangs der Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht sowie einer Reform der Regelungen zum notariellen Nachlassverzeichnis.

Siebte Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 15.11.2024 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder für die Jahre 2025 und 2026 neu festgesetzt.

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Hauptelement des Gesetzentwurfs des Bundesfamilienministeriums ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person.

Das Lagebild zeigt, dass die geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichtete Gewalt 2023 in allen Bereichen gestiegen ist.