Aktuelle Gesetzgebung

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Petition zum Thema Betreuungsrecht geht an BMJV

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dem Justizministerium eine Petition zum Betreuungsrecht als Material zu überweisen.

- Gesetzgebung

Justizministerium möchte Bekanntheitsgrad weiter steigern

Das BMJV prüft derzeit, ob sich in Bezug auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.

- Gesetzgebung

Alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt

Die Bundesregierung hat den neuen Rentenpakt beschlossen. Darin hat sie die geplante Neuregelung bei der sogenannten Mütterrente korrigiert.

Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses liegt vor

Am 22.8.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG verabschiedet.

Dritter positiver Geschlechtseintrag „divers“ wird möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Notwendigkeit von Anpassungen im Unterhaltsrecht und einer Reform des Kindschaftsrechts.

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.