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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Anspruchsvoraussetzungen, Leistungsbeträge und Verwaltungsverfahren

Das BMFSFJ hat die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 1.1.2026 geltenden Fassung veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.1.2026

Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt dritten Bericht zum Ausbaustand vor

Nach einer Phase der Stagnation ist der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder im Jahr 2024 erstmals wieder gestiegen.

- Gesetzgebung

Vereinbarung über bundeseinheitliche IT-Infrastruktur für die Justiz unterzeichnet

Ziel des Vorhabens ist der Aufbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur für die Justiz von Bund und Ländern. Cloud soll ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen.

- Gesetzgebung

Mütterrente III, Elterngeld, Vaterschaftsanfechtung

Auf der Tagesordnung standen sowohl Zustimmungsgesetze als auch Entschließungen mit dem Schwerpunkt Elterngeld. Der Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung stimmte der Bundesrat zu.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht

Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, übersichtlicher zu gestalten und an aktuelle Anforderungen anzupassen.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Ziel ist es, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden, die allein der Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile dienen.