Aktuelles

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.1.2018 – X ZR 119/15

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 30.1.2018 – X ZR 119/15. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 11.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20.4.2018

Servicekosten, die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallen, müssen die Eltern bezahlen, so das VG Magdeburg.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.3.2018 – XII ZB 540/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 7.3.2018 – XII ZB 540/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 11.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.3.2018 – XII ZB 547/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 14.3.2018 – XII ZB 547/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 11.

- Entscheidungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20.2.2018 – 3 AZR 43/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BAG-Urteil v. 20.2.2018 – 3 AZR 43/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 11.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.4.2018 (Az. 1 C 1.17)

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“ die Vaterschaft erfolgreich anficht.

VfGH beschließt amtswegige Prüfung des Personenstandsgesetzes

Bereits am 14.3.2018 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, die personenstandsrechtliche Einteilung der Geschlechter in „weiblich“ und „männlich“ auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

- Redaktionsmeldungen

Expertengruppe legt aktuellen Bericht vor

Vom 6.-9.2.2018 fand das dritte Treffen der von der Haager Konferenz beauftragten Expertengruppe zum Abstammungsrecht in Den Haag statt.

AmtsG Nordhorn und AmtsG Frankenthal lehnen Aufhebung ab

In FamRZ 2018, Heft 10, werden die ersten Entscheidungen zur Aufhebung einer Minderjährigenehe mit einer Anmerkung von Löhnig veröffentlicht.