Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.6.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich: Fachgerichte hätten Wirksamkeit der Patientenverfügung in zwei Stufen überprüfen müssen.

- Entscheidungen Leitsätze

EuGH, Urteil v. 1.7.2021 – Rs. C-301/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 1.7.2021 – Rs. C-301/20. Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der FamRZ vorgesehen.

- Redaktionsmeldungen

In FamRZ 2021, Heft 15, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Pandemiebedingt können gesetzlich krankenversicherte Eltern 2021 für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind für bis zu 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten.

- Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Zahl der Opfer erfasster Fälle von Gewalttaten gegen Kinder wie Mord, Totschlag, Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 17, m. Anm. Lies-Benachib.

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen, so der BFH.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 17, m. Anm. Keuter und Sanders.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 21.7.2021

Behörden registrierten im Corona-Jahr 2020 rund 5.000 Fälle mehr als 2019. Jedes dritte betroffene Kind war jünger als 5 Jahre.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Ob und in welchem Umfang dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht zustehe, beurteile sich vornehmlich danach, ob er ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt habe und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl diene.