Aktuelles

- Entscheidungen

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 4.10.2018 – Rs. C-478/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 4.10.2018 – Rs. C-478/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 1, m. Anm. Mankowski.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 16.10.2018 – 1 UF 74/18

Es bedarf triftiger Kindeswohlgründe zur Umwandlung einer Umgangsregelung vom Residenzmodell in ein paritätisches Wechselmodell.

- Pressemitteilungen

Soziale Herkunft prägt Lebenssituation von Kindern in Deutschland

Datenreport 2018 zeigt, dass derzeitige und zukünftige Lebenssituation von Kindern entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt wird.

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Rake in FamRZ 2018, Heft 22

Dürfen Eltern ihre Kinder mit Apps überwachen, welche Grenzen gibt es und welche Folgen hat dies? Diese Fragen beantwortet Rake in Heft 22.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.9.2018 – 3 W 71/18

Berliner Testament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt hatte.

OVG NRW, Urteil v. 9.11.2018 – 12 A 3076/15

Es besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn die Pflegeheimbetreuung aus der Verwertung des Hauses des Ehemanns bezahlt werden kann.

- Gesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8.11.2018, das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen.

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16

Vaterschaftsanfechtung für ein durch Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den Befruchtungsvorgang eingewilligt hat.

- Gesetzgebung

Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.