Aktuelles

Finanzgericht Stuttgart, Urteil v. 6.6.2019 – 1 K 699/19

Wenn die Vermieterin ihre Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten vermietet, stellt dies kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.6.2019 – XII ZB 44/19

Lesen Sie hier bereits die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 5.6.2019 – XII ZB 44/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.5.2019 – XII ZB 7/19

Lesen Sie hier bereits die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 22.5.2019 – XII ZB 7/19. Der Volltext der Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.4.2019 – XII ZB 185/16

Lesen Sie hier bereits die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 24.4.2019 – XII ZB 185/16. Den Volltext der Entscheidung lesen Sie demnächst in der FamRZ.

- Redaktionsmeldungen

In FamRZ, Heft 14, erscheint auch dieses Jahr die Rechtsprechungsübersicht zum materiellen Unterhaltsrecht von Heinrich Schürmann.

DAV veröffentlicht Stellungnahme zu Diskussionspapier des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein hat am 9.7.2019 eine Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht.

- Pressemitteilungen

Studie „Children's Worlds+“ zeigt Situation Minderjähriger

Die repräsentative Studie wurde von Prof. Sabine Andresen (Universität Frankfurt) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.

- Gesetzgebung

Neue Bestimmungen gelten 3 Jahre nach Veröffentlichung

Am 2.7.2019 wurde die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Neuregelungen zum 1.7.2019

Ab heute steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Zudem trat heute die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags in Kraft.