Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Walter Kogel in FamRZ 2018, Heft 24

Der Autor stellt eine Lösung vor, die sich anbietet, bisher aber – jedenfalls in der Praxis der Obergerichte – noch nicht erkannt wurde.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18

Der BGH klärt die strittige Frage, ob ein Umgangspfleger auch die Umgänge begleiten darf und hierfür eine Vergütung erhält. Hier die Leitsätze.

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Publikation enthält u.a. grundsätzliche Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Helms.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.10.2018 – XII ZB 209/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 17.10.2018 – XII ZB 209/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Borth.