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Aktuelle FamRZ

Heft 10/2019 erscheint am 15.5.

Aus dem Inhalt: ♦ Reinhardt Wever: Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts ♦ Ann-Marie Kaulbach / Christiane Pickenhahn / Henrike von Scheliha: Kann die Ehefrau der Mutter Vater werden? ♦ Diskussion: Entwicklungen in der Rechtsprechung und Minderjährigenschutz (Jürgen Damrau / Dagmar Zorn)

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FamRZ-Newsletter 10/2019:

Wie stark ist das Starke-Familien-Gesetz?

mit einem Editorial von Helmut Borth

Der FamRZ-Newsletter informiert Sie über das Neueste aus dem Familienrecht.

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Aktuelles

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 23.5.2019 in der Rs. C-658/17

Notare sind in Polen keine Gerichte. Eine von Notaren errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ist daher keine „Entscheidung“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 22.5.2019 – OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17, OVG 6 A 22.17

Eltern hatten u.a. bemängelt, dass die Beitragssatzungen der Kitas ihrer Kinder auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

- Gesetzgebung

Deutliche Anhebung des Wohnzuschlags

Die Bedarfssätze werden künftig jeweils zu Schuljahres-/Wintersemesterbeginn in 2019 um 5 % und 2020 um 2 % angehoben.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.4.2019 – XII ZB 284/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 10.4.2019 – XII ZB 284/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.3.2019 – XII ZB 417/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 27.3.2019 – XII ZB 417/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 14.5.2019

84 % davon lebten in Familien mit zwei Elternteilen und 16 % als Familienmitglieder in Alleinerziehenden-Familien. 

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Mit geplantem Gesetz sollen die Regelungen zur Änderung des Geschlechts- und Vornameneintrags neu gefasst werden und das TSG aufgehoben werden.