Aktuelles

- Gesetzgebung

Verbesserung von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das neue Gesetz soll Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Besonders profitieren Alleinerziehende.

- Gesetzgebung

Familienausschuss nimmt Entwurf in geänderter Fassung an

Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzesvorlage wurden aufgenommen.

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Expertengruppe diskutierte die Problematik der rechtlichen Abstammung infolge internationaler Leihmutterschaftsübereinkommen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.1.2019 – X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Gesetzgebung

Teilzeitausbildungen fördern, Altersgrenze aufheben, länger fördern

In seiner am 15.3.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert der Bundesrat eine Verbesserung der geplanten Reform des BAföG.

- Gesetzgebung

Information über Schwangerschaftsabbrüche künftig zulässig

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.2.2019 – XII ZB 485/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 13.2.2019 – XII ZB 485/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 405/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 405/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.