Aktuelles

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 20.2.2019

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sind Väter auch häufiger in Vollzeit erwerbstätig als Männer ohne Kinder.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Stellungnahme

In seiner Sitzung am 15.2.2019 beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme zum Starke-Familien-Gesetz.

- Gesetzgebung

Betreuungsmodell muss in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen

In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit gegen eine Festlegung auf das Wechselmodell als Regelfall aus.

OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2018 – I-8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" ermöglicht werden.

- Gesetzgebung

Die Regierung hat ihren aktuellsten Bericht über die Entwicklung der Kinderrechte in der Bundesrepublik verabschiedet.

Beitrag von Dr. Stephanie Herzog in FamRZ 2019, Heft 4

Der Beitrag berichtet über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Erbrecht während der letzten beiden Jahre bis November 2018.