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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Elke Bührer in Heft 13

In FamRZ 2025, Heft 13, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich von Richterin am OLG Elke Bührer. Der Beitrag informiert im Anschluss an FamRZ 2024, 989 ff. über die aktuelle obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich.

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Zahlreiche Entscheidungen zu Detailfragen des Versorgungsausgleichs

Der diesjährige Fokus der Rechtsprechungsübersicht von Elke Bührer richtet sich auf das Thema „Geringfügigkeit“, insbesondere auf die Definition gleichartiger Anrechte. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss v. 29.10.2024 – 13 UF 134/24 –, FamRZ 2025, 848 {FamRZ-digital | }), welche die ursprüngliche gesetzgeberische Intention des § 18 VersAusglG neu interpretiert hat.

Dass auch die Änderung eines vorhandenen Gesetzes die Gerichte beschäftigen kann, zeigt sich an der Neuregelung des § 120f SGBVI. Der Gesetzgeber hat hier – wohl versehentlich – die Regelung zu den Grundrenten-Entgeltpunkten unter den Tisch fallen lassen. Dies hinterließ eine gewisse Ratlosigkeit, so die Autorin, ob diese gleichartig zu sonstigen Entgeltpunkten zu behandeln seien (s. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 8.10.2024 – 18 UF 131/24 –, FamRZ 2025, 850 [LSe m. Anm. d. Red.] {FamRZ-digital | }).

Ansonsten gibt es auch in diesem Berichtszeitraum wieder ein vielfältiges Themenangebot. Der Artikel ist gegliedert in folgende Abschnitte:

  1. Überblick
  2. Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG)
    1. Wechsel des Versorgungsträgers nach Auflösung oder Fortführung eines bereits vorehezeitlich bestehenden Anrechts
    2. Risikolebensversicherung
    3. Pflichtehrensold
    4. Altersrentenzuschlag
    5. Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag)
  3. Wertermittlung
    1. Nachehezeitlicher Rentenbezug
    2. Wahlbeamte
  4. Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9 ff. VersAusglG)
    1. Anforderungen an die interne Teilung (§ 11 VersAusglG)
      1. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
      2. Maßgabenanordnung zur Sicherung der gleichwertigen Teilhabe
      3. Ausgleich einer verpfändeten Rückdeckungsversicherung
    2. Externe Teilung bei Bezug einer Altersrente (§ 14 VersAusglG)
    3. Nachehezeitliche Ernennung eines Soldaten auf Zeit zum Berufssoldaten (Soldat auf Lebenszeit)
    4. Fehlende Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Zusage (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG)
    5. Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG)
      1. Gleichartigkeit bei unterschiedlicher Finanzierung?
      2. Keine Gleichartigkeit von Grundrenten-Entgeltpunkten mit den übrigen Entgeltpunkten
      3. Verwaltungsaufwand bei der internen Teilung von Grundrenten-Entgeltpunkten
      4. Wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit eines Anrechts auf Zusatzleistung aus einer Höherversicherung
      5. Aspekt des Verwaltungsaufwandes bei der Geltendmachung von Teilungskosten
      6. Beiderseitige Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung
      7. Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 18 VersAusglG
  5. Schuldrechtlicher Ausgleich (§§ 20–26 VersAusglG)
    1. Anspruch auf schuldrechtlichen Ausgleich infolge einer Vereinbarung
    2. Anspruch auf Abtretung
    3. Steuerliche Aspekte der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§ 25 VersAusglG)
  6. Grobe Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG)
    1. Anwendungsbereiche
    2. Einwirken auf Anrechte
    3. Keine Einbeziehung eines Gesamtgläubigerausgleichs
  7. Schuldnerschutz nach § 30 VersAusglG
  8. Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG)
  9. Anpassung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG)
  10. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (§ 37 VersAusglG)
  11. Abänderungsverfahren (§§ 51 VersAusglG, 225, 226 FamFG)
    1. Wertänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
    2. Bewertung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
    3. Keine Einbeziehung eines erst später entstandenen Anrechts
    4. Einbeziehung eines vorbehaltenen schuldrechtlichen Teilausgleichs
  12. Verfahren
    1. Teilanfechtung und Anfallwirkung
      1. Unzutreffende Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG)
      2. Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG)
      3. Geringfügigkeit – Gleichartige Anrechte (§ 18 Abs. 1 VersAusglG)
    2. Beschwerdebefugnis
      1. Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers im schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsverfahren
      2. Beschwerdebefugnis eines Bevollmächtigten des Versorgungsträgers
    3. Beteiligung
    4. Anwaltszwang im Zwangsmittelfestsetzungsverfahren
    5. Kosten des Beschwerdeverfahrens

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