Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Arbeitsgruppe des BMJV legt Thesenpapier vor

Die AG „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ stellt Ergebnisse vor.

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Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu erwarten

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten abgeschlossen.

Bundesinvestitionsprogramm gestartet

Bund investiert 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

- Gesetzgebung

FDP-Fraktion legt Antrag vor

Der Zugang zum digitalen Nachlass soll geregelt und rechtlich in der Europäischen Union harmonisiert werden.

Umfrage unter 1.400 Fachleuten aus 17 Mitgliedstaaten

Im Rahmen des Projekts EUFams II wurden kürzlich wichtige Ergebnisse einer Umfrage zum Europäischen Familien- und Erbrecht veröffentlicht.

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U.a. neue Kostenschätzung von Bundesregierung gefordert

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.