Aktuelle Gesetzgebung

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Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Anlass: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Schwerpunkte sind die Rechte von Kindern auf Nicht-Diskriminierung, Beteiligung, Schutz vor Gewalt und angemessene Lebensbedingungen.

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Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Dies hat der Bundesrat am 8.11.2019 beschlossen.

U.a. zu der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts und dem gerichtlich gebilligten Vergleich über die elterliche Sorge.

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Im Familienrecht hat sich viel getan / ist noch viel zu tun

Die Bundesregierung gibt zur Mitte der Legislaturperiode Auskunft über erreichte Ziele – und darüber, was noch zu tun ist. Hier die familienrechtliche Zusammenfassung.

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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Ziel der Gesetzesvorhaben ist, die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien zu verbessern.

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit

Am 4.11.2019 fand eine Experten-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz statt.