Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Beschlüsse der 989. Bundesratssitzung am 15.5.2020

Neben dem Sozialschutzpaket II hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss zur Anpassung des Elterngeldes sowie dem Pandemieschutzgesetz zugestimmt.

- Gesetzgebung

Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung

Durch das Gesetz werden Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten.

- Gesetzgebung

Gesetzesentwurf für Maßnahmen im Elterngeld

Die Regelungen für das Elterngeld sollen zeitlich befristet angepasst werden, um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Klare Regelungen und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung

Das deutsche Namensrecht hat sich in der Praxis als zu kompliziert und unübersichtlich erwiesen. Daher wird in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Reform angestrebt, die ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums vorbereitet.

- Gesetzgebung

Neue Rechtsgrundlagen zur Lohnersatzzahlung während der Corona-Pandemie

Eltern, die aufgrund von Kinderbetreuung Verdienstausfälle erleiden, haben nun einen Entschädigungsanspruch.

- Gesetzgebung

Eltern werden für Verdienstausfälle entschädigt

Eltern erhalten für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro).