Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag debattierte Gesetzentwürfe

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes debattiert und an die Ausschüsse überwiesen.

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Die Änderung betrifft die im Anhang in der "Tabelle Zahlbeträge" aufgeführten Beträge.

- Gesetzgebung

FDP bündelt Reformvorschläge zum Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute im vereinfachten Verfahren mit dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts.

Bundesregierung beschließt Entwurf

BMFSFJ will Frauen mit 120 Maßnahmen wirksam vor Gewalt schützen, darunter das Gewalthilfegesetz, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz gegen digitale Gewalt.

Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

Unter anderem soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände beschlossen.

Trotz Ampel-Aus soll an Reformen weitergearbeitet werden

Das Bundesjustizministerium hat die kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwürfe als "Diskussionsentwürfe" auf seiner Website veröffentlicht.