Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

PKHB 2020 vom 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 - PKHB 2020), v. 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942.

- Gesetzgebung

Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Kinderfreibeträge, Angehörigen-Entlastung

Zum Jahreswechsel traten Änderungen bei mehreren Familienleistungen sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Jetzt auf der Website des BMF herunterladen

Eine Leseversion der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts finden Sie auf der Website des BMF.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.

Startschuss für Entwurf des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Projekt vermittelt Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.