Aktuelle Gesetzgebung

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht.

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Bundesrat beschließt Stellungnahme

In seiner Sitzung am 15.2.2019 beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme zum Starke-Familien-Gesetz.

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Betreuungsmodell muss in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen

In einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit gegen eine Festlegung auf das Wechselmodell als Regelfall aus.

- Gesetzgebung

Die Regierung hat ihren aktuellsten Bericht über die Entwicklung der Kinderrechte in der Bundesrepublik verabschiedet.

- Gesetzgebung

Bundesregierung und Länder einigen sich auf Pakt für den Rechtsstaat

Bundesregierung zahlt Ländern einmalig 220 Millionen Euro zur Schaffung von 2000 neuen Stellen und zur Verbesserung der Justiz.

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Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften ab 29. Januar!

Seit dem 29.1.2019 gelten die bereits 2016 in Kraft getretenen EU-Güterrechtsverordnungen in 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Dutta befasst sich mit dem neuen Umsetzungsgesetz

Schafft das Umsetzungsgesetz zum Eheöffnungsgesetz bei der Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen Klarheit?