Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist ab April nur mehr das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung.

- Gesetzgebung

Bundesrat billigt Gesetzesbeschluss des Bundestags

Voraussetzung ist stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens 4 Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

- Gesetzgebung

BVerfG habe keine Blaupause für Neuregelung vorgegeben

Derzeit sei wieder der Zustand vor der Regelung im Jahr 2015 eingetreten; das BMJV sieht keinen Handlungsbedarf.

Nach Annahme durch den Rat nun veröffentlicht

Der Leitfaden soll die konsequente Anwendung von Art. 13 I b) des Kindesentführungsübereinkommens und bewährte Praktiken fördern.

Enthält mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

Die Kommission fordert unter anderem Vor-Ort-Beratungen für Jugendämter und verpflichtende Fortbildung für FamilienrichterInnen.

- Gesetzgebung

Gerichtsverfassungsgesetz ändert sich 2021

Am 1.1.2021 treten Änderungen des GVG in Kraft: Ab dann wird es Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten geben.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien angenommen.