Aktuelle Gesetzgebung

PKHB 2019 vom v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161

Achtung: Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert! Lesen Sie hier die Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung 2019 v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161.

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

- Gesetzgebung

Verbesserung von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Das neue Gesetz soll Kinder aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärken. Besonders profitieren Alleinerziehende.

- Gesetzgebung

Familienausschuss nimmt Entwurf in geänderter Fassung an

Kritikpunkte und Anregungen des Bundesrates und aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzesvorlage wurden aufgenommen.

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Gesetzgebung

Teilzeitausbildungen fördern, Altersgrenze aufheben, länger fördern

In seiner am 15.3.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert der Bundesrat eine Verbesserung der geplanten Reform des BAföG.

- Gesetzgebung

Information über Schwangerschaftsabbrüche künftig zulässig

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt.