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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Entwurf

BMFSFJ will Frauen mit 120 Maßnahmen wirksam vor Gewalt schützen, darunter das Gewalthilfegesetz, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz gegen digitale Gewalt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

Unter anderem soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Trotz Ampel-Aus soll an Reformen weitergearbeitet werden

Das Bundesjustizministerium hat die kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwürfe als "Diskussionsentwürfe" auf seiner Website veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen künftig stets vererbt werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

Die JuMiKo befasste sich mit der assistierten Reproduktion bei Alleinstehenden, der Stärkung des Vorrangs der Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht sowie einer Reform der Regelungen zum notariellen Nachlassverzeichnis.