Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes in der BR-Sitzung am 19.10.2018

Die Bundesregierung solle sich finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligen.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.

Viertes Treffen fand in Den Haag statt

Vom 25.-28.9.2018 tagte erneut die von der Haager Konferenz eingesetzte Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“.

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

Expertinnen und Experten diskutieren Ergebnisse

Evaluierung der FGG-Reform stand am 21.9.2018 im Mittelpunkt einer eintägigen Fachveranstaltung im Bundesjustizministerium.

Paritätischer Gesamtverband: „Leistungen sind gefloppt“

Nicht einmal 15 % der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen, so der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung.