Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Verwaltungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 1.1.2026 in Kraft

Insgesamt vier Milliarden Euro können die Länder nun für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie in die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur einsetzen.

BMJV startet „Dein Mut findet Rückhalt“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Informationskampagne zum Thema häusliche Gewalt gestartet.

Digitales Angebot des BMFSFJ soll wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat sein digitales Serviceportal „Lebenskarte – orientieren, informieren, auf eigenen Füßen stehen“ erweitert.

Zustimmung der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.7.2026 das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft passieren lassen - und fordert eine Übergangsregelung.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Europarechtliche Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt die deutsche Fassung des „Handbuchs zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes“ bereit.

Die JuMiKo befasste sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz, Erbrecht, Betreuungsrecht, Kinderschutz und Digitalisierung.

- Gesetzgebung

Innenausschuss macht Weg für Plenarbeschluss frei

Die Vorlage wurde in modifizierter Fassung angenommen und soll am Freitag abschließend im Bundestagsplenum beraten werden.