Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Praxis kommt den Vorgaben nicht vollumfänglich nach

Der Untersuchungsbericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen der Änderungen in § 167 FamFG auf die Anwendungspraxis dar.

Die JuMiKo befasste sich mit der Kodifizierung des durch Rechtsfortbildung entwickelten Nebengüterrechts, der Mit-Mutterschaft und der Stärkung von Pflegefamilien.

Insgesamt 12 VertreterInnen von Verbänden sind aus dem „Bündnis für die junge Generation“ ausgetreten, u.a. weil finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche gekürzt werden sollen.

- Gesetzgebung

Viel Gegenwind für Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung debattiert.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass bislang erforderliche Unterschriften wegfallen und der Umstieg auf die E-Akte erleichtert wird.

Über 450 Teilnehmende erörterten die Auslegung und Anwendung der Rechtsinstrumente HKÜ und KSÜ in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis.

- Gesetzgebung

1037. Sitzung des Bundesrates am 20.10.2023

In ihrer Stellungnahme fordert die Länderkammer u.a. ein späteres Inkrafttreten der Reform, um eine Anpassung der technischen Verfahren der Standesämter zu ermöglichen.