Aktuelle Gesetzgebung

Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

- Gesetzgebung

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 25.9.2019

Sachverständige bestätigten mehrheitlich Reformbedarf und machten Vorschläge für die bessere Durchsetzung von Kinderrechten vor Familiengerichten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Impfschutz gegen Virusinfektion soll ab 1.3.2020 in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege verpflichtend sein.

- Gesetzgebung

Neue Statistik des Bundesfamilienministeriums

Die Zahlen zeigen: Ein Großteil der säumigen Elternteile muss gar nicht zahlen, z.B. wegen zu niedrigem Einkommen.

- Gesetzgebung

Referentenenwurf des Justizministeriums veröffentlicht

Entwurf vom 21.8.2019 setzt Entscheidung des BVerfG um und ermöglicht die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Rund 790.000 Plätze deutschlandweit

Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ des BMFSFJ: Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen.