Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Schwangerschaftskonfliktgesetz tritt in Kraft

Die Neuregelung schützt den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen oder Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008

Das Handbuch gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

FAQs auf der Website des BMFSFJ zu finden

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können nun ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. 

Gesetzentwurf ebnet Weg für Schaffung einer entsprechenden Stelle

In einer weiteren, bereits bestehenden Initiative plant die Landesregierung eine neue Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Verordnungsentwurf

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden.

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.