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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, dagegen 251. Anträge der Fraktionen Die Linke und der AfD fanden keine Mehrheit.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Das bisher geltende, sehr restriktive Namensrecht, wird reformiert. Ein Änderungsvorschlag des Bundesrats wurde abgelehnt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Abschlussbericht

Das Forschungsprojekt zur Evaluation des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten endete am 31.1.2024.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

In vielen Punkten Nichtkonformität mit Europäischer Charta

Die Schlussfolgerungen für das Jahr 2023, die der ECSR bekannt gegeben hat, beziehen sich auf Kinder, Familie und Migranten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Hofbesitzer sollen künftig einfach feststellen können, ob der Hof der Höfeordnung unterliegt – und welche Abfindung beim Übergang fällig ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des BfJ über Einschaltung der Zentralen Behörden

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Justiz insgesamt 527 neue Vorgänge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.