Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.

- Gesetzgebung

Kritik von Oppositionsfraktionen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, dem 7.11.2018, dem kritisierten Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt.

Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Studie für das Europäische Parlament untersucht künftige Beziehung zwischen UK und EU nach einem Brexit im Bereich des Familienrechts.

- Gesetzgebung

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes in der BR-Sitzung am 19.10.2018

Die Bundesregierung solle sich finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligen.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.

Viertes Treffen fand in Den Haag statt

Vom 25.-28.9.2018 tagte erneut die von der Haager Konferenz eingesetzte Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“.