Aktuelle Gesetzgebung

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Aktuell fehle ein für das BAföG geeignetes Instrument zur Berücksichtigung der weltweiten Kaufkraftunterschiede.

- Gesetzgebung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Art. 6 GG durch Stärkung der Kinderrechte vor.

Europäischer Rat will Gleichberechtigung fördern

Der Europäische Rat hat am 13.6.2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen.

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

- Gesetzgebung

Weitere Änderungen gefordert

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bundestagsbeschluss zu

Am 7.6.2019 machte der Bundesrat in seiner 978. Sitzung den Weg frei für ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuer.