Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe für 1. Quartal 2020 geplant

Die FDP richtete eine Kleine Anfrage zur Reform des Namensrechts an die Bundesregierung. Diese solle sich „aktiv positionieren“.

- Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet.

Konstituierende Sitzung fand in Berlin statt

Geplant ist eine Verständigung über konkrete Ziele und Umsetzungsschritte bis Sommer 2021.

Bericht wurde auf Konferenz in Straßburg vorgestellt

Der Europarat hat in diesem Jahr die Halbzeit seiner Kinderrechte-Strategie („Sofia-Strategie“) erreicht.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Anlass: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Schwerpunkte sind die Rechte von Kindern auf Nicht-Diskriminierung, Beteiligung, Schutz vor Gewalt und angemessene Lebensbedingungen.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Dies hat der Bundesrat am 8.11.2019 beschlossen.