Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Einfachere Beantragung von Familienleistungen, Familienentlastung, Kita-Ausbau

Am 21.9.2018 fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 113 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst.

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019

Zum 1.1.2019 passt der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.

5,5 Milliarden Euro für Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Am 19.9.2018 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft erarbeitet Vorschläge

Am 18.9.2018 fand die erste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Namensrecht statt. Ergebnisse sollen bis Ende 2019 vorliegen.

- Gesetzgebung

2. Diskussionsteilentwurf veröffentlicht

Die Reformarbeiten des BMJV seit dem 1. Teilentwurf befassten sich insbesondere mit einer Neufassung und Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge.

Int. Güterrecht, Adoptionsrecht, Ehe für Alle, Drittes Geschlecht, Familienentlastung

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere familienrechtlich relevante Gesetzentwürfe vorgelegt, u.a. zur Umsetzung der Ehe für Alle.