Aktuelles

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des spanischen Bioethik-Komitees vom 19. Mai 2017

Der spanische Ethikrat spricht sich in einem aktuellen Bericht deutlich für ein internationales Verbot von Leihmutterschaft aus.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2017

Das Oberlandesgericht hat zur Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann nun eine rechtskräftige Entscheidung getroffen. Lesen Sie die Meldung auf FamRZ.de!

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 28. April 2017

Eine Frau hatte von einem Hotel die Herausgabe der Kontaktdaten potentieller Väter ihres Kindes gefordert.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.4.2017 – IV ZR 126/16

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH Urteil über die Zusage der Hinterbliebenenversorgung für nachfolgenden eingetragenen Lebenspartner. Mehr auf FamRZ.de!

Heute im Bundestag Nr. 313 vom 17.05.2017

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf des Bundesrates zur gesetzlichen Beistandschaft durch Lebenspartner gestimmt. FamRZ.de!

Der DAV nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur „Verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern […]“. Lesen Sie auf famrz.de mehr dazu.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2017 – XII ZB 51/16

Der BGH hat zur Anwendung des § 41 I S. 2 FamFG entschieden. Im Betreuungsverfahren betrifft dies auch alle übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16

Der BGH bleibt bei der Entscheidung, dass §1379 I S. 1 Nr. 1 BGB nur für Scheidungen nach dem 1.9.2009 anwendbar ist. Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16

Wie der BGH entschieden hat, kann kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung entstehen. Mehr dazu auf FamRZ.de!

Der Bundesrat begrüßt die Mutterschutzreform und hat dieser nun für 2018 Zugestimmt. Lesen Sie die Neuerungen und Bedenken zum Mutterschutzgesetz auf FamRZ.de!