Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Familienrechtliche Presseschau Oktober 2023

- Redaktionsmeldungen

Meta-Klage, Konflikte mit dem Jugendamt, Selbstbestimmungsgesetz, Kindergrundsicherung

Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.

Meta Accused by States of Using Features to Lure Children to Instagram and Facebook

The New York Times | Cecilia Kang und Natasha Singer

In den USA wird es derzeit ungemütlich für den amerikanischen Konzern Meta Platforms, Inc., dem u.a. Facebook, Instagram und Whatsapp gehören: 33 Bundesstaaten klagen gegen den Internetgiganten. Meta habe "psychologisch manipulative Produktfunktionen entwickelt, um junge Nutzer zu einer zwanghaften und ausgedehnten Nutzung" von Plattformen wie Instagram zu bewegen. Zudem sammle Meta unrechtmäßig die persönlichen Daten seiner jüngsten Nutzer ohne die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen.

Sozialarbeiter über Jugendhilfe: „Viele fühlen sich nicht gehört“

taz | Lisann Mayer und Erik Jahn im Interview mit Kaija Kutter

Hamburgs Ombudsstelle „Oha!“ berät seit zwei Jahren Kinder, Jugendliche und Familien bei Konflikten mit dem Jugendamt. Dieses Jahr führte das Personal dort bereits über 200 Beratungsgespräche, bis zum Jahresende werden es an die 300 sein. Der Sozialarbeiter Erik Jahn sagt im Interview: "Wir erleben, dass die Krise in der Jugendhilfe – also hohe Fallzahlen und mangelndes Personal – die Art beeinflusst, wie Familien das Jugendamt erleben. Die fühlen sich gar nicht gehört oder bekommen Verfahrensweisen gar nicht erläutert. Das ist beim Kinderschutz, wo es um Vertrauen geht, besonders problematisch."

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Jugendamt und Familiengericht

Folge 16 des FamRZ-Podcasts "familiensachen"

Wir hören in dieser Folge sowohl aus der Perspektive des Jugendamts als auch aus der Sicht des Gerichts einiges über die Zusammenarbeit.

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Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit

Cicero | Susanne Hoffmann

Susanne Hoffmann, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. Es sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar. Der Gesetzgeber nehme die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick. Deswegen führe das Gesetz zu Konflikten und nicht zur Lösung von Problemen.

Kindergrundsicherung: Nicht ein Zuviel ist das Problem, sondern ein Zuwenig

Die Zeit | Marlen Hobrack

Die FDP fürchtet "mangelnde Arbeitsanreize" für Erziehungsberechtigte durch die Einführung der Kindergrundsicherung. Ein Anlass für Schriftstellerin und Gastautorin Marlen Hobrack, in der Zeit einen "Wutausbruch" zu bekommen. Es werde eine Scheindebatte geführt, schreibt sie.

„Der Rechtsfrieden wird profitieren“: Sind Videoverhandlungen im Zivilgericht bald die Regel?

Tagesspiegel | Lea Schulze

Das BMJ plant derzeit die weitere Digitalisierung der Justiz: Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus. Praktiker:innen sehen seinen Vorstoß aber kritisch. Der Artikel fasst die Debatte zusammen.

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Digitalisierung der Ziviljustiz

Folge 10 des FamRZ-Podcasts "familiensachen"

Gast ist Dennis Müller, Richter am OLG, der, abgeordnet an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, das Referat "eJustice" leitete und Mitglied der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz war.

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