Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Downloadlinks auf famrz.de unter Arbeitshilfen

Am 28.7.2016 sind die Europäischen Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten. Den Link zum Download der Volltexte finden Sie auf famrz.de

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31. August 2016

Bundesfinanzhof: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch bei Übertragung des Vermögensstands eines Einzelkontos vor.

Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 31. August 2016

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Lesen Sie mehr zur Mitteilung des Bundesrats auf famrz.de

Pressemitteilung des BMJV vom 31. August 2016

Am 31.08.2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses. Lesen Sie mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – XII ZB 61/16

Am 6. Juli entschied der Bundesgerichtshof über Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.8.2016 – XII ZB 86/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Hinweis nach § 89 II FamFG muss sich auf eine bereits bestehende Verpflichtung beziehen. FamRZ 2016, Heft 20.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2016 – XII ZB 609/14

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen. Erscheint in FamRZ 2016, Heft 20.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30.06.2016

Europäischer Gerichtshof: Homosexuellen Partnern die Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen zu verweigern, ist diskriminierend.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.8.2016 – XII ZB 616/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur mangelnden Eignung einer Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten. FamRZ 2015, Heft 20.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – XII ZB 493/14

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsanträgen und Rückforderungen überzahlter Betreuervergütung.