Aktuelles

Neue Drucksache nach erstem Durchgang im Bundestag

Nach dem ersten Durchgang des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen", liegt nun eine neue BT-Drucksache vor.

- Redaktionsmeldungen

„Save The Children“ veröffentlicht Bericht zu Zahl und Risiken von Kinderehen

Save The Children veröffentlichte kürzlich einen Bericht zur weltweiten Situation von Mädchen. Thema u.a.: Zahlen und Risiken von Kinderehen.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 17. Oktober 2016

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde dieser Wert das letzte Mal im Jahr 1982 erreicht. Lesen Sie mehr auf famrz.de

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13

Beschluss des Bundesgerichtshofs zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative

Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass Ehepartner im Krankheitsfall automatisch Vertretungsfunktion gibt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-294/15

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 13. Oktober 2016 über die Anwendung von Unionsrecht bei Eheungültigkeitsverfahren. Mehr auf famrz.de

- Gesetzgebung

Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern gefordert

Am 14. Oktober nahm der Bundesrat Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Scheinvaterregresses. Mehr auf famrz.de!

Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat der Erbschaftsteuer-Reform zu. Es herrschte Einigkeit in allen Punkten. Mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.8.2016 – VI ZB 17/16

Die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2016 finden Sie in FamRZ 2016, Heft 23.