Aktuelles

- Pressemitteilungen

Heute im Bundestag Nr. 206 vom 29.03.2017

Die Bundesregierung verteidigt die deutsche Praxis der Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen. Mehr auf FamRZ.de

- Pressemitteilungen

Heute im Bundestag Nr. 206 vom 29.03.2017

Ein Gesetzentwurf will die Neubestimmung der Reihenfolge ihrer Vornamen den Bürgern künftig ermöglichen. Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 137/16

Der BGH hat zur Teilungsversteigerung der Ehewohnung entschieden. Schwerpunkte liegen in der Hinterlegung des Übererlöses und in der Bruchteilsgemeinschaft.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 405/16

Diese BGH Entscheidung befasst sich mit den Beschwerdefristen sowie dem bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrecht. Mehr auf FamRZ.de

- Pressemitteilungen

Heute im Bundestag Nr. 193 vom 27.03.2017

Der Bundesrat hat Stellung zum Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung betreuter Erwachsener genommen. Lesen Sie mehr auf FamRZ.de

- Pressemitteilungen
Der BGH hat sich zu seiner Entscheidung über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen in einer Mitteilung geäußert. Lesen Sie mehr auf FamRZ.de.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15

Lesen Sie auf famrz.de die Pressemitteilung zur Entscheidung des BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16

Auf FamRZ.de finden Sie den neuesten Leitsatz des Bundesgerichtshofes zur Prüfung der Leistungsfähigkeit des Elternunterhalts.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 507/16

Die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens bleibt erhalten, auch bei nicht Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten. Mehr auf FamRZ.de.

- Pressemitteilungen

Heute im Bundestag Nr. 179 vom 22.3.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Anwendung von Zwang in Psychiatrie und Heimen für Kinder und Jugendlichen.