Rechtsprechungsübersicht von Isabell Götz in Heft 4
In FamRZ 2023, Heft 4, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zu Nutzungs- und Rechtsverhältnissen an Ehewohnung und Haushaltsgegenständen sowie Verfahren nach dem GewSchG von Prof. Dr. Isabell Götz. Der Beitrag berichtet über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung seit Anfang 2015 und schließt damit an den Beitrag der Autorin und Gerd Brudermüller in FamRZ 2015, 177 ff. (FamRZ-digital | FamRZ bei juris), an. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen:
Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt!
Alle Entscheidungen übersichtlich zusammengefasst
Auch in den letzten 8 Jahren ergingen deutlich mehr Entscheidungen zur Wohnungsüberlassung für die Zeit der Trennung und nach Scheidung als bezogen auf Haushaltsgegenstände. Insbesondere bei Verfahren im Kontext des GewSchG zeigt sich zudem erneut der Ideenreichtum vormaliger Partner, wenn es darum geht, dem anderen zu schaden.
Alle wichtigen Entscheidungen im Berichtszeitraum fasst Isabell Götz in ihrem Beitrag übersichtlich zusammen. Dabei gliedert sich der Artikel in folgende Themenbereiche:
I. Allgemeines und Konkurrenzen
1. Kinder
2. Haushaltsgegenstände
3. Ehewohnung
4. Konkurrenzen
II. Überlassungsregelungen für die Trennungszeit, §§ 1361a, 1361b BGB
1. Zweck der Regelungen, Anwendungsbereich und Geltungsdauer
2. Verteilung der Haushaltsgegenstände, § 1361a BGB
a) Verteilungsmaßstab
b) Anspruch auf Auskunft über den Bestand der Haushaltsgegenstände
3. Überlassung der Ehewohnung, § 1361b BGB
a) Reform
b) Überlassungskriterien
c) Aufteilung der Wohnung
d) Vermutung gemäß § 1361b Abs. 4 BGB
III. Überlassungsregelungen für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, §§ 1568a, 1568b BGB
1. Zweck und Anwendungsbereich der Regelungen
2. Überlassung der Ehewohnung im Innenverhältnis, § 1568a Abs. 1, 2 BGB
a) Überlassungsvoraussetzungen
aa) § 1568a Abs. 1 BGB
bb) § 1568a Abs. 2 BGB
cc) Aufteilung der Wohnung
b) Mietvertragsänderung, § 1568a Abs. 3 BGB
aa) Voraussetzungen
bb) Rechtsfolgen der Mietvertragsänderung gemäß § 1568a Abs. 3 BGB
cc) Sonderkündigungsrecht des Vermieters, §§ 1568a Abs. 3 S. 2, 563 Abs. 4 BGB
c) Zeitschranke, § 1568a Abs. 6 BGB
3. Überlassung der Haushaltsgegenstände, § 1568b BGB
IV. Schutzanordnungen und Wohnungsüberlassung nach dem Gewaltschutzgesetz
1. Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen, § 1 GewSchG
a) Allgemeines
b) Voraussetzungen für Anordnungen gemäß § 1 GewSchG
c) Mögliche Schutzmaßnahmen
d) Befristung
e) Beweislast
2. Wohnungsüberlassung, § 2 GewSchG
3. Strafbarkeit, § 4 GewSchG
V. Schutz und Zusatzanordnungen, §§ 1361b Abs. 3 S. 1 BGB, 2 Abs. 4 GewSchG und §§ 209 Abs. 1, 215 FamFG
VI. Nutzungsvergütung
1. Nutzungsvergütung für die Überlassung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit, § 1361a Abs. 3 S. 2 BGB
2. Nutzungsvergütung für die Überlassung der Ehewohnung während der Trennungszeit, § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB
a) Allgemeines
b) Vorrang der Einbeziehung in eine Unterhaltsberechnung
c) Billigkeitsabwägung
d) Zahlungsaufforderung
e) Höhe
3. Nutzungsvergütung für die Wohnungsüberlassung nach Rechtskraft der Scheidung
VII. Verfahrensrecht
1. Verfahren in Ehewohnungs und Haushaltssachen, §§ 200 ff. FamFG
a) Allgemeines
aa) Ehewohnung
bb) Haushaltsgegenstände
b) Beweislastfragen
c) Verfahrenswert
d) Verfahrenskostenhilfe
2. Verfahren in Gewaltschutzsachen, §§ 210 ff. FamFG
a) Gewaltschutzsachen
b) Einstweilige Anordnung
c) Vollstreckung
