Aktuelles

- Pressemitteilungen

Gesetzesantrag am 31. März 2017 im Bundesrat

NRW startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz. Am 31.3. 2017 soll der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat eingebracht werden.

- Gesetzgebung

Petition weitergeleitet an das BMJV

Petitionsausschuss leitet die Petition zur Überprüfung des geltenden Betreuungsrechts weiter. Prüfung von Mängeln und Qualität verbessernder Maßnahmen.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Birgit Cirullies und Dr. Michael Cirullies in FamRZ 2017, Heft 7

Den Beitrag zum neuen sog. „Stalking- Gesetz“ von Birgit Cirullies und Michael Cirullies finden Sie ab April in der FamRZ 2017, Heft 7. Mehr auf famrz.de.

- Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 15.2.2017 – Rs. C-499/15

Der EuGH hat über die internationale Zuständigkeit bei Änderungsanträgen zu einer rechtskräftigen Entscheidung entschieden. Lesen Sie Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 –XII ZB 462/16

Den BGH Leitsatz zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache finden Sie auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Der BGH sieht in seiner Entscheidung die Vordienstzeiten im Versorgungsausgleich als beachtlich an. Den Leitsatz der Entscheidung finden Sie auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 299/15

Die Entscheidung des BGH befasst sich u.a. mit Auslegung und Auswirkung eines Behindertentestaments sowie der Betreuervergütung. Mehr auf FamRZ.de!

- Pressemitteilungen

Bericht im Kabinett vom 15.3.2017

Der Bericht im Kabinett zeigt, dass die unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland überwiegend gut versorgt werden. Mehr auf FamRZ.de.

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der DAV hat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (SaReG)“ Stellung genommen.

- Pressemitteilungen

Bundesfamilienministerium: Gender Care Gap bei 52,4 Prozent

Gutachten für Zweiten Gleichstellungsbericht betrachtet gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit, Pflege, Kinderbetreuung und Hausarbeit.