Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16

Auch in einer Folgesache haben sich Ehegatten durch einen Rechtsanwalt vertreten zulassen. Das hat der BGH beschlossen. Mehr auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16

Der BGH hat erneut zum Ausbildungsgehalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen entschieden und sich zur Unzumutbarkeit geäußert. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der BGH hat zu der Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger entschieden. Lesen Sie mehr zum Leitsatz auf FamRZ.de!

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

Der Bundesrat hat die Aufhebung des Transsexuellengesetzes beschlossen und strebt nun ein neues Gesetzes u.a. zur Anerkennung der Geschlechtsidentität an.

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

- Redaktionsmeldungen

Forschungsprojekt mit geflüchteten Juristen startet Website

Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts mit geflüchteten Juristen aus Syrien hat Website ins Leben gerufen.

- Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 2.3.2017 – 3 C 19.15

Das BVerwG hat zu den Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung entschieden. Mehr zur extremen Notlage auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 403/15

Der BGH schließt die Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben dem Bevollmächtigten bestellten Betreuers in bestimmten Fällen aus.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 2. Juni 2017

Das Jahr 2016 verzeichnet laut Destatis den Anstieg der Kindertagesbetreuung der unter Dreijährigen um knapp 4 %. Lesen Sie mehr auf famrz.de!