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Aktuelle FamRZ

Heft 22/2019 erscheint am 15.11.

Aus dem Inhalt: ♦ Jürgen Basedow: Gesellschaftliche Akzeptanz und internationales Familienrecht ♦ Claudia Mayer: Schadensersatzanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter für Unterhaltszahlungen an das Kuckuckskind ♦ Elke Bührer: Der Tod im Versorgungsausgleich

zum Inhaltsverzeichnis

Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16

Auch in einer Folgesache haben sich Ehegatten durch einen Rechtsanwalt vertreten zulassen. Das hat der BGH beschlossen. Mehr auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16

Der BGH hat erneut zum Ausbildungsgehalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen entschieden und sich zur Unzumutbarkeit geäußert. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der BGH hat zu der Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger entschieden. Lesen Sie mehr zum Leitsatz auf FamRZ.de!

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

Der Bundesrat hat die Aufhebung des Transsexuellengesetzes beschlossen und strebt nun ein neues Gesetzes u.a. zur Anerkennung der Geschlechtsidentität an.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

- Redaktionsmeldungen

Forschungsprojekt mit geflüchteten Juristen startet Website

Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts mit geflüchteten Juristen aus Syrien hat Website ins Leben gerufen.

- Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 2.3.2017 – 3 C 19.15

Das BVerwG hat zu den Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung entschieden. Mehr zur extremen Notlage auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 403/15

Der BGH schließt die Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben dem Bevollmächtigten bestellten Betreuers in bestimmten Fällen aus.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 2. Juni 2017

Das Jahr 2016 verzeichnet laut Destatis den Anstieg der Kindertagesbetreuung der unter Dreijährigen um knapp 4 %. Lesen Sie mehr auf famrz.de!