Aktuelles

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2016

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung will es sich nun erneut mit Normenkontrollverfahren befassen.

Mitteilung des Bundesrats vom 8. Juli 2016

Am 8. Juli befasste sich der Bundesrat mit den neuen Regelungen für die Vererbung von Unternehmen. Er verwies diese in den Vermittlungsausschuss.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 581/15

In besonderen Fällen kann die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren kein Mitglied mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen.

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 15. Juli 2016

Das statistische Bundesamt teilt mit: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163 335 Ehen geschieden, das waren 1,7 % weniger als im Vorjahr.

Änderungen im Sachverständigenrecht, Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen und Anschlussbeschwerde in Scheidungssachen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Vielzahl verfahrensrechtlicher Änderungen insbesondere in Familiensachen enthält.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt.

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 13. Juli 2016

Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Verurteilung von Tätern erleichtern, Opfer besser schützen und ihre Belastungen reduzieren.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Prof. Dr. Anatol Dutta in FamRZ 2016, Heft 15

Zu: Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 2. Juni 2016 (Rechtssache C-438/14, Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff)

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.6.2016 – XII ZB 84/15

Erwerbsnachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen; er geht in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 89/16

Beschluss des BGH zur Befristung bzw. Staffelung der Kürzung einer laufenden Versorgung wird veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 17.