Aktuelles

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesrats vom 8. September 2016

Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt die Nachverhandlung der Reform der Erbschaftsteuer auf den 21. September. | FamRZ

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.7.2016 – 1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht: Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung von ALG II ist das Einkommen Familienangehöriger relevant.

Aktuelle Meldung des Bundestags (hib) vom 7. September 2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf an den Bundestag geleitet, der die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht umsetzt

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Bundesverfassungsgericht: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten ist nicht mit staatlicher Schutzpflicht vereinbar.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einkommen eines Familienangehörigen ist bei Gewährung von Grundsicherung zu berücksichtigen.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 7. September 2016

Der BFH hat entschieden: Eine Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten ist als Nachlassverbindlichkeit von der Steuer abzugsfähig.

- Redaktionsmeldungen

Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen veröffentlicht neues Gutachten

Bereits im Juni 2016 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen ein Gutachten zur Situation von Pflegefamilien. | FamRZ

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Prof. Dr. Michael Coester und Prof. Dr. Dr. h. c. Dagmar Coester-Waltjen in Heft 19

Aus aktuellem Anlass erscheint am 1.10. in FamRZ 2016, Heft 19 ein Artikel zum Thema „Polygame Verbindungen und deutsches Recht“.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 603/15

Der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren kommt, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Betreuungsverfahren zu.

- Redaktionsmeldungen
Ausgabe 18 erscheint am 15.09.2016 und enthält wieder zahlreiche Länderberichte von Mitgliedern des internationalen Beirats der FamRZ.