Aktuelles

Am 24. Juni 2016 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Güterrechtsverordnungen. Nun sind sie im Amtsblatt der EU erschienen.

Neues internationales Güterrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Der Rat der Europäischen Union hat die bereits seit Langem erwarteten Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 6. Juli 2016

Das BMFSFJ hat eine Reform für das Mutterschutzrecht erarbeitet; Bundestag berät am 1. Juli über den Entwurf. Mehr zum Thema auf FamRZ.de.

- Pressemitteilungen

Studie der Bertelsmann Stiftung empfiehlt neue Regelung für Kindesunterhalt

Studie der Bertelsmann Stiftung: Die wachsende Armut Alleinerziehender geht zu Lasten der Kinder. Reform des Kindesunterhalts soll helfen.

EU-Kommission legt Reformvorschläge für Brüssel IIa-Verordnung vor

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel IIa-Verordnung vorgelegt.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juli 2016

BVerwG in Leipzig: Der Teilerlass nach BAföG wird auch dann gewährt, wenn Mindestausbildungszeiten nicht ausdrücklich geregelt sind.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.6.2016 – XII ZB 382/15

Der Bundesgerichtshof bringt durch seinen Beschluss vom 1.6.2016 Licht ins Dunkel des Faxens von Rechtsmittelschriften.

- Gesetzgebung
Am 8.07. stimmt der Bundesrat über die Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ab, das am 24.06. vom Bundestag angenommen wurde.

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 30.06.2016

Das statistische Bundesamt meldet, dass die Zahlen der Geburten, Sterbefällle und Eheschließungen 2015 im Vergleich zum Vorjahr zunahmen.

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EU-Kommission legt Reformvorschläge für Brüssel IIa-Verordnung vor

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel IIa-Verordnung vorgelegt.

Der kindschaftsrechtliche Teil der Verordnung legt innerhalb der Europäischen Union nicht nur die internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen fest und regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Kindschaftsentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten. Auch enthält die Verordnung Regelungen zur Rückführung von Kindern, die widerrechtlich in einen anderen als den Mitgliedstaat verbracht wurden oder dort zurückgehalten werden. Insoweit stärkt die Verordnung den Rückführungsmechanismus nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

Der Kommissionsvorschlag

Die Verordnung, die bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des EuGH, aber auch des BGH und der deutschen Obergerichte war, soll nun in zahlreichen Punkten reformiert werden. Der aktuelle Kommissionsvorschlag möchte die Verordnung noch effektiver machen: Er beschränkt sich auf den kindschaftsrechtlichen Teil der Verordnung und lässt die scheidungsverfahrensrechtlichen Vorschriften unberührt. Der Vorschlag basiert auf den Arbeiten einer Expertengruppe der Europäischen Kommission, der auch unser Schriftleiter Prof. Dr. Anatol Dutta angehörte.

Der Bericht von Prof. Dr. Christian Kohler und Prof. Dr. Walter Pintens im internationalen Heft 18/2016 wird auf die wesentlichen Aspekte der Reformvorschläge eingehen. Ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH zum kindschaftsrechlichen Teil der Brüssel IIa-VO findet sich bei Dutta/Schulz, Erste Meilensteine im europäischen Kindschaftsverfahrensrecht: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Brüssel-IIa-Verordnung von C bis Mercredi, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 2012, 526