Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Mehrfachanknüpfung bei Vaterschaftsanerkennung im Ausland

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.1.2022 - XII ZB 562/20

  1. Führt eine der nach Art. 19 I EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der Vaterschaft eines anderen Mannes regelmäßig ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 215, 271 = FamRZ 2017, 1687 [m. Anm. Duden, und Anm. Henrich] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Das gilt auch, wenn das die gesetzliche Vaterschaft ergebende Aufenthaltsstatut gemäß Art. 19 I S. 1 EGBGB aufgrund eines erstmals nach der Geburt begründeten gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar ist (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 221, 300 = FamRZ 2019, 892 [m. Anm. von Bary] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. Verweist eine nach Art. 19 I EGBGB berufene Rechtsordnung auf ein anderes ausländisches Recht weiter oder auf das deutsche Recht zurück, so bleibt diese Verweisung unbeachtlich, wenn sie zum Wegfall einer sich aus dem von Art. 19 I EGBGB zunächst berufenen Recht ergebenden Vaterschaft führt (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 215, 271 = FamRZ 2017, 1687 [m. Anm. Duden, und Anm. Henrich] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  3. Dass dadurch sogenannte hinkende Rechtsverhältnisse entstehen können, ist als Konsequenz der vom Gesetz bewusst vorgesehenen Mehrfachanknüpfung hinzunehmen. Eine nicht der leiblichen Abstammung entsprechende Vater-Kind-Zuordnung kann nur im Wege der Anfechtung nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Statut beseitigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 13.9.2017 - XII ZB 403/16 -, FamRZ 2017, 1848 [m. Anm. Henrich] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  4. Steht die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fest, ist die Auslandsgeburt nach § 36 PStG auch dann zu beurkunden, wenn der Eintrag gemäß § 21 PStG vom Antrag auf Nachbeurkundung abweicht. Anderes gilt im gerichtlichen Verfahren für den Anweisungsantrag nach § 49 PStG, der für das Gericht bindend ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 8, m. Anm. Gunnar Franck. Vorinstanz: KG, FamRZ 2021, 438, m. Anm. Rieländer {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

Zurück