Beiträge von Christian Seiler und Torsten Obermann in Heft 22
In Heft 22 der FamRZ erscheinen gleich zwei Beiträge zum „Eckpunktepapier zur Modernisierung des Unterhaltsrechts“ von Richter am OLG Prof. Dr. Christian Seiler sowie von Richter am AmtsG Dr. Torsten Obermann. Heft 22 erscheint am 15.11.2023. Als FamRZ-Abonnent können Sie beide Artikel bereits jetzt online lesen:
Sie kennen den Online-Zugang für FamRZ-Abonnenten noch nicht? Informieren Sie sich jetzt!
Lob und Kritik für den Vorschlag des BMJ
Reformvorschläge oder eine Regelung für das symmetrische Wechselmodell und das Residenzmodell sieht das Eckpunktepapier nicht vor. Geregelt werden soll ausschließlich das sogenannte asymmetrische Wechselmodell, das laut Eckpunktepapier vorliegt, wenn jeder Elternteil mehr als 29 % betreut. Über den Kindesunterhalt hinaus sollen mit der Reform die Regeln zum Betreuungsunterhalt vereinfach werden sowie der notwendige Selbstbehalt erstmals im BGB geregelt werden. Christian Seiler fasst alle vorgeschlagenen Neuerungen des Eckpunktepapiers detailliert zusammen und unterzieht sie einer umfassenden Bewertung. Das Fazit des Autors: "Das Eckpunktepapier ist zu begrüßen, zumal es die aktuellen Probleme des Unterhaltsrechts benennt und zumindest Diskussionsgrundlagen anbietet, wenngleich es noch teilweise Klarstellungen und Konkretisierungen bedarf."
Torsten Obermann sieht das in seinem Artikel kritischer: Der Entwurf greife in seiner Lösung zu kurz, „indem er zwei inkompatible Berechnungsmethoden um eine dritte ergänzt.“ Eine langfristige Lösung stelle er so nicht dar. Das Eckpunktepapier bringe, so Obermann, „keine nennenswerte Entlastung des elterlichen Streits über Betreuungsanteile von (insoweit sachfremden) finanziellen Erwägungen."
