Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 6/2023

Am 1.11.2023 erscheint die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 6/2023 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht. Wir haben einige davon für Sie kurz zusammengefasst:

Zum Stellenwert des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts für den nachehelichen Unterhalt – Der BGH im Bermudadreieck zwischen tatrichterlicher Abwägung, grundsätzlicher Bedeutung und acte clair

Im Haager Unterhaltsprotokoll herrscht die Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person (Art. 3 HUP). Für den nachehelichen Unterhalt wird diese Grundregel von der (speziellen) Ausweichklausel des Art. 5 HUP durchbrochen. Danach findet (auf Antrag) das Recht eines anderen Staates Anwendung, wenn dieser Staat eine engere Verbindung zu der Ehe aufweist als der (aktuelle) gewöhnliche Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person.

Der BGH liest in die Ausweichklausel des Art. 5 HUP nun eine ergänzende Voraussetzung in Form einer de-minimis-Schwelle hinein: Die Verbindung des anderen Rechts zu der Ehe muss nicht nur – relativ gesehen – enger sein als die Verbindung des von Art. 3 HUP berufenen Rechts, sondern sie muss auch absolut betrachtet eng sein. Ivo Bach und Frederik Burghardt kritisieren in ihrem Artikel in der IPRax, dass diese Auslegung weder mit vom Wortlaut gedeckt ist noch einer historisch-teleologischer Betrachtung standhält. Eine Vorlage an den EuGH hat der BGH mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt.

Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ): Zum Rückgabestaat und dem Kindeswohl als Vollstreckungshindernis

Andreas Botthof befasst sich in seinem Artikel mit zwei aktuellen Entscheidungen, die ein neues Licht auf das Haager Kindesentführungsübereinkommen werfen. Das Kammergericht äußerte sich zur umstrittenen Frage, ob ein widerrechtlich verbrachtes Kind auch in einen anderen Vertragsstaat als den Staat des (früheren) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zurückgeführt werden kann. Nach Ansicht des Gerichts ist das dann möglich, wenn Kinder dadurch in ihre gewohnten familiären Bindungen und Beziehungen zurückkehren können.

Der Oberste Gerichtshof war mit der Bedeutung des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren befasst. In seiner aktuellen Entscheidung bekräftigt er seine ständige Rechtsprechung, wonach die Behauptung, das Kindeswohl würde durch die Rückführung gefährdet, nur auf Sachverhalte gestützt werden kann, die sich nach dem Erlass der Entscheidung über die Rückführung ereignet haben.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

Diese und weitere Artikel finden Sie in der neuen IPRax, die wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.