Aktuelles

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 wurde überarbeitet; ein entsprechendes BMF-Schreiben steht zum Download bereit.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt.

- Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses Recht- und Verbraucherschutz

Sachverständige begutachteten einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Elternschaft bei Samenspende, darunter FamRZ-Mitherausgeber Tobias Helms.

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

In mehreren Entscheidung bejahte der BGH die Frage, ob Eltern mögliche Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze hätten.

- Pressemitteilungen

Niedersachsen kofinanziert finanzielle Hilfe für ungewollt kinderlose Paare

Nach Thüringen und Sachsen beteiligt sich nun auch Niedersachsen an der Kofinanzierung der finanziellen Hilfe für ungewollt Kinderlose.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 17. Oktober 2016

Das Amtsgericht Hannover hat heute einer Klage auf Mitteilung der Identität eines Samenspenders stattgegeben. Mehr lesen Sie auf famrz.de

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2016

In seinem Beschluss vom 18.10.2016 legt das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.

Neue Drucksache nach erstem Durchgang im Bundestag

Nach dem ersten Durchgang des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen", liegt nun eine neue BT-Drucksache vor.