Aktuelles

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13

Beschluss des Bundesgerichtshofs zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative

Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass Ehepartner im Krankheitsfall automatisch Vertretungsfunktion gibt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-294/15

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 13. Oktober 2016 über die Anwendung von Unionsrecht bei Eheungültigkeitsverfahren. Mehr auf famrz.de

- Gesetzgebung

Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern gefordert

Am 14. Oktober nahm der Bundesrat Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Scheinvaterregresses. Mehr auf famrz.de!

Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat der Erbschaftsteuer-Reform zu. Es herrschte Einigkeit in allen Punkten. Mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.8.2016 – VI ZB 17/16

Die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2016 finden Sie in FamRZ 2016, Heft 23.

- Redaktionsmeldungen
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- Redaktionsmeldungen
Am 7.10.2016 hat die Türkei zwei wichtige Haager Übereinkommen ratifiziert, die im Verhältnis zur Türkei ab 1.1.2017 in Kraft treten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung reagiert auf Stellungnahme des Bundesrats

Die Bundesregierung äußerte sich zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes. | FamRZ