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Kindergeld: Anspruchsberechtigung von Ausländern

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28.6.2022 – 2 BvL 9/14 u. a.

  1. § 62 II Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v. 13.12.2006 (BGB I 2915) ist mit Art. 3 I GG unvereinbar und nichtig.
  2. Es besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 II S. 2 Alt. 1 GG für das im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeldrecht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 19 (LSe m. Anm. Oliver Geißler).

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