Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 227/16

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit eines ein Jahr alten Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 57/16

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger rechtsfehlerhaft.

- Redaktionsmeldungen

Eltern in Ost- und Mitteleuropa am großzügigsten gefördert

Der Economist veröffentlichte ein Diagramm, das vergleicht, wie großzügig OECD-Mitglieder bei der Förderung von Erziehungsurlaub sind.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag in FamRZ 2016, Heft 16: Vorschau auf den 71. Deutschen Juristentag

In FamRZ 2016, Heft 16 erscheint ein Beitrag von Prof. Dr. Wellenhofer zu den Diskussionsthemen der familienrechtlichen Abteilung des 71. DJT.

- Redaktionsmeldungen

Thema der Abteilung Familienrecht: Herausforderungen durch neue Familienformen

Seit langem hat der Juristentag wieder einmal eine familienrechtliche Abteilung. Ihr Thema: Herausforderungen durch neue Familienformen.

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 wurde überarbeitet; ein entsprechendes BMF-Schreiben steht zum Download bereit.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt.