Aktuelles

- Pressemitteilungen

Erste Diskussions-Ergebnisse beim 71. Deutschen Juristentag

Der DAV spricht sich beim Thema digitaler Nachlass für eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts aus.

- Pressemitteilungen
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung steigt die Armut von Kindern in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 12. September 2016

Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahr zunahm.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2016 – XII ZB 489/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Namenserklärung für Kinder: Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam.

- Redaktionsmeldungen
Vom 6. Bis 8. Oktober 2016 findet in Regensburg zum 13. Mal das Symposium für europäisches Familienrecht statt. Melden Sie sich jetzt an!

- Redaktionsmeldungen
Am 8. September um 18:00 Uhr verhandelt der Vermittlungsausschuss über der Reform der Erbschaftsteuer. Lesen Sie mehr auf famrz.de

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesrats vom 8. September 2016

Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt die Nachverhandlung der Reform der Erbschaftsteuer auf den 21. September. | FamRZ

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.7.2016 – 1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht: Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung von ALG II ist das Einkommen Familienangehöriger relevant.

Aktuelle Meldung des Bundestags (hib) vom 7. September 2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf an den Bundestag geleitet, der die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht umsetzt

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Bundesverfassungsgericht: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten ist nicht mit staatlicher Schutzpflicht vereinbar.