Informationen über die Tätigkeit des Gerichts veröffentlicht
Der Jahresbericht 2022 des Gerichtshofs der Europäischen Union ist online. Der Jahresüberblick ist nunmehr die Hauptveröffentlichung über die Tätigkeit des Organs sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts im vergangenen Jahr. Er beinhaltet Ausführungen der Präsidenten des Gerichtshofs und des Gerichts zur Tätigkeit und Entwicklung des Gerichtshofs bzw. des Gerichts, einschließlich statistischer Angaben. Die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichts werden von seinem Vizepräsidenten vorgestellt.
Die aktuellste Ausgabe enthält zudem eine neue Rubrik mit dem Titel "Fokus Rechtsprechung". Sie soll die Fachwelt und die breite Öffentlichkeit über die wichtigsten Rechtssachen des Jahres umfassend und auf pädagogische Weise informieren.
Wichtige familienrechtliche Entscheidungen des EuGH zusammengefasst
Die Europäische Union legt Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fest, damit die europäischen Bürger und insbesondere Familien bei der Ausübung ihrer Rechte nicht dadurch behindert werden, dass sie in verschiedenen Mitgliedstaaten leben oder im Lauf ihres Lebens von einem Mitgliedstaat in einen anderen umgezogen sind. Die justizielle Zusammenarbeit in der Union in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist in der Brüssel-IIa-Verordnung geregelt.
Ab Seite 71 befasst sich auch der Bericht mit dem Thema „Familie“. Für die Öffentlichkeit zusammengefasst werden drei wichtige Entscheidungen, die im vergangenen Jahr ergangen sind:
- Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-572/21 | CC (Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat), FamRZ 2022, 1476 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
- Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/20 | Familienkasse Niedersachsen-Bremen, FamRZ 2022, 1684 [LS m. Anm. Bokeloh] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
- Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/20 | Kommission/Österreich (Indexierung von Familienleistungen), FamRZ 2022, 1240 [LSe mit Anm. d. Red.] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
