Versorgungsausgleichskommission des DFGT veröffentlicht Stellungnahme
Die Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. hat am 6.4.2023 Vorschläge für Korrekturen im Versorgungsausgleich veröffentlicht. Seit seinem Inkrafttreten zum 1.9.2009 hat das Versorgungsausgleichsstrukturgesetz nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfahren. Die Stellungnahme der Kommission befasst sich mit Vorschlägen,
- welche des VersAusglG betreffen,
- zum FamFG,
- zu sonstigen Gesetzen.
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Letzte Änderung des Versorgungsausgleichsrechts erfolgte 2021
Das Versorgungsausgleichsstrukturgesetz hat seit 2009 nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfahren, „obwohl es den gesamten Versorgungsausgleich mit der Einführung des Hin-und-Her-Ausgleichs anstelle einer Saldierung beiderseitiger Anrechte der Ehegatten ausgesprochen tiefgreifend verändert hat“, heißt es in der Stellungnahme. Die letzten Änderungen habe das Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.5.2021 (BGBl 2021 I 1085) geschaffen, in dessen Entstehungsprozess der Deutsche Familiengerichtstag durch eine erbetene Stellungnahme der Versorgungsausgleichskommission vom 24.9.2020 einbezogen worden ist.
In der Zwischenzeit hat sich die interdisziplinär besetzte Versorgungsausgleichskommission aber auch mit einer erheblichen Anzahl weiterer Vorschläge für Korrekturen und Evaluationen intensiv befasst. Diejenigen Vorschläge, die nach eingehender Diskussion eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder gefunden haben, werden in der Stellungnahme vorgestellt.
