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Sorgerechtsentzug bei Gewaltvorwurf

- Entscheidungen Leitsätze

BVerfG, Beschluss v. 15.2.2023 – 1 BvR 1773/22

  1. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 38 IV Nr. 2 FamFG das Absehen von einer Begründung bei Einverständnis mit einem Sorgeentzug nach § 1666 BGB gestattet.
  2. Bei einer Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB gilt der Ausschluss des Absehens von einer mündlichen Erörterung durch das Beschwerdegericht gemäß § 68 V FamFG nach einhelliger fachrechtlicher Auffassung nicht.

(Leitsätze der Redaktion)

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