Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.6.2016 – XII ZB 84/15

Erwerbsnachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen; er geht in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 89/16

Beschluss des BGH zur Befristung bzw. Staffelung der Kürzung einer laufenden Versorgung wird veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 17.

Am 24. Juni 2016 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Güterrechtsverordnungen. Nun sind sie im Amtsblatt der EU erschienen.

Neues internationales Güterrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Der Rat der Europäischen Union hat die bereits seit Langem erwarteten Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 6. Juli 2016

Das BMFSFJ hat eine Reform für das Mutterschutzrecht erarbeitet; Bundestag berät am 1. Juli über den Entwurf. Mehr zum Thema auf FamRZ.de.

- Pressemitteilungen

Studie der Bertelsmann Stiftung empfiehlt neue Regelung für Kindesunterhalt

Studie der Bertelsmann Stiftung: Die wachsende Armut Alleinerziehender geht zu Lasten der Kinder. Reform des Kindesunterhalts soll helfen.

EU-Kommission legt Reformvorschläge für Brüssel IIa-Verordnung vor

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel IIa-Verordnung vorgelegt.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juli 2016

BVerwG in Leipzig: Der Teilerlass nach BAföG wird auch dann gewährt, wenn Mindestausbildungszeiten nicht ausdrücklich geregelt sind.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.6.2016 – XII ZB 382/15

Der Bundesgerichtshof bringt durch seinen Beschluss vom 1.6.2016 Licht ins Dunkel des Faxens von Rechtsmittelschriften.

- Gesetzgebung
Am 8.07. stimmt der Bundesrat über die Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ab, das am 24.06. vom Bundestag angenommen wurde.