Aktuelles

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15

Lesen Sie auf famrz.de die Pressemitteilung zur Entscheidung des BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16

Auf FamRZ.de finden Sie den neuesten Leitsatz des Bundesgerichtshofes zur Prüfung der Leistungsfähigkeit des Elternunterhalts.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 507/16

Die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens bleibt erhalten, auch bei nicht Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten. Mehr auf FamRZ.de.

- Pressemitteilungen

Heute im Bundestag Nr. 179 vom 22.3.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Anwendung von Zwang in Psychiatrie und Heimen für Kinder und Jugendlichen.

- Pressemitteilungen

Gesetzesantrag am 31. März 2017 im Bundesrat

NRW startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz. Am 31.3. 2017 soll der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat eingebracht werden.

- Gesetzgebung

Petition weitergeleitet an das BMJV

Petitionsausschuss leitet die Petition zur Überprüfung des geltenden Betreuungsrechts weiter. Prüfung von Mängeln und Qualität verbessernder Maßnahmen.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Birgit Cirullies und Dr. Michael Cirullies in FamRZ 2017, Heft 7

Den Beitrag zum neuen sog. „Stalking- Gesetz“ von Birgit Cirullies und Michael Cirullies finden Sie ab April in der FamRZ 2017, Heft 7. Mehr auf famrz.de.

- Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 15.2.2017 – Rs. C-499/15

Der EuGH hat über die internationale Zuständigkeit bei Änderungsanträgen zu einer rechtskräftigen Entscheidung entschieden. Lesen Sie Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 –XII ZB 462/16

Den BGH Leitsatz zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache finden Sie auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Der BGH sieht in seiner Entscheidung die Vordienstzeiten im Versorgungsausgleich als beachtlich an. Den Leitsatz der Entscheidung finden Sie auf FamRZ.de.