Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Anerkennung einer Scheidung vor spanischem Notar

- Entscheidungen Leitsätze

Kammergericht, Beschluss v. 28.4.2022 – 1 VA 2/22

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:

a) Handelt es sich bei der Ehescheidung auf Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 span. CC um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO?

b) Für den Fall der Verneinung der voranstehenden Frage: Ist eine Ehescheidung auf der Grundlage der Art. 82, 87, 89, 90 span. CC entsprechend der Regelung des Art. 46 Brüssel IIa-VO zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 14, m. Anm. Michael Sonnentag.

 

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