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Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute
Aktuelle FamRZ

Heft 8/2024 vom 15.4.

♦ Aus dem Inhalt: ♦ Wolfgang Keuter: Entwicklungen im Statusrecht 2023 ♦ Stephan Hammer: Sofort vollstreckbare private Umgangsvereinbarungen im Eckpunktepapier des BMJ zur Reform des Kindschaftsrechts ♦ Benjamin Lorenz: Schenkweise Übereignung von Grundstücksmiteigentum an Minderjährige ♦ und mehr

zum Inhaltsverzeichnis
FamRZ-Newsletter 8/2024:

Gerichtliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

mit einem Editorial von Joseph Rumstadt

Der FamRZ-Newsletter informiert Sie über das Neueste aus dem Familienrecht.

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Aktuelles

- Entscheidungen

OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.4.2016 – 11 W 1438/15

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Wahl des Namensstatuts und der Bestimmung des Ehenames. Erscheint in FamRZ, Heft 18.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 6.7.2016 – 2 BvR 548/16

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Sonderfällen zum Schutz des Lebens eingestellt werden müssen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Bundesregierung von 39.000 Personen seit 1.1.2015.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.5.2016 – XII ZB 649/14

Für Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf Gesamtwert betrieblicher Versorgungsanwartschaften an, sondern auf einzelne Anrechte.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 21. Juli 2016

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % erhöht, so das statistische Bundesamt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2016

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung will es sich nun erneut mit Normenkontrollverfahren befassen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des Bundesrats vom 8. Juli 2016

Am 8. Juli befasste sich der Bundesrat mit den neuen Regelungen für die Vererbung von Unternehmen. Er verwies diese in den Vermittlungsausschuss.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 581/15

In besonderen Fällen kann die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren kein Mitglied mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes Pressemitteilungen

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 15. Juli 2016

Das statistische Bundesamt teilt mit: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163 335 Ehen geschieden, das waren 1,7 % weniger als im Vorjahr.