Neues von der Reform der Brüssel-IIa-Verordnung

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Entwurfsbericht des Rechtausschusses des Europäischen Parlaments

Am 9.5.2017 legte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines Berichtes über den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel-IIa-Verordnung) vor. Der Kommissionsvorschlag erging bereits am 30.6.2016 und basiert auf den Arbeiten einer Expertengruppe der Europäischen Kommission, der auch unser Schriftleiter Prof. Dr. Anatol Dutta angehörte. Die deutsche Version des Berichtsentwurfes ist über die Website des Europäischen Parlaments abrufbar.

Verordnung soll in zahlreichen Punkten reformiert werden

Die Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung ist angesichts der steigenden Anzahl internationaler Paare und neuer Lebensmodelle unerlässlich geworden. Die Reform soll die Verordnung noch effektiver machen. Auf die wesentlichen Aspekte der Reformvorschläge gehen Prof. Dr. Christian Kohler und Prof. Dr. Walter Pintens im Artikel „Entwicklungen im europäischen Personen- und Familienrecht 2015–2016“, FamRZ 2016, 1509 ein.

Weitere Abhandlungen zur Brüssel-IIa-VO finden Sie in FamRZ 2005, 241 (Coester-Waltjen) und in FamRZ 2004, 1409 (Solomon).

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