Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.9.2017 – XII ZB 330/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zur BGH-Entscheidung Az. XII ZB 330/17. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1.

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 29.11.2017

Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen, so Destatis.

- Pressemitteilungen

Bundeskriminalamt veröffentlicht kriminalstatistische Auswertung

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte die zweite jährliche „Kriminalstatistische Auswertung zu Gewalt in Partnerschaften“.

OLG verhängt Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Mutter wegen Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung Strafe zahlen muss.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.

- Redaktionsmeldungen

FamRZ ist wieder mit Stand vertreten

Am 23.11. startete die diesjährige Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. Die FamRZ ist mit einem Stand vertreten.

Thema am 24.11. erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates

Die Tagesordnung der 962. Bundesratssitzung am 24.11.2017 ist kurz: doch das Thema "Kinderrechte" steht erneut darauf.