Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

BGH, Beschluss v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Studie für das Europäische Parlament untersucht künftige Beziehung zwischen UK und EU nach einem Brexit im Bereich des Familienrechts.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18

Das OLG hat entschieden, dass die Kosten für den Besuch einer Privatschule keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt darstellen.

VG Berlin, Urteil v. 28.9.2018 - VG 3 K 349.16 V

Wer im Ausland eine sog. „Kinderehe“ eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug, so das Verwaltungsgericht Berlin.

- Gesetzgebung

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes in der BR-Sitzung am 19.10.2018

Die Bundesregierung solle sich finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligen.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Pressemitteilungen

Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.

Kein absoluter Schutz für Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

- Entscheidungen

AmtsG Altötting, Beschluss v. 4.6.2018 – XVII 266/05

Lesen Sie hier den Leitsatz zum Beschluss des AmtsG Altötting v. 4.6.2018 – XVII 266/05. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 21, m. Anm. Schwab.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.