Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Gesetzgebung

Ergebnisse der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandgesetzes fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten.

- Gesetzgebung

972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend im kommenden Jahr in Kraft.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf ist unter Sachverständigen umstritten

Experten diskutieren am Montag geplante Änderung des Personenstandsrecht: Die Geschlechtsangabe „divers“ soll möglich werden.

Impulse für die rechtspolitische Entwicklung

In Berlin verständigten sich die Justizminister/innen u.a. über gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach der BVerfG-Entscheidung zur Fixierung in Einrichtungen.

- Entscheidungen

Bundessozialgericht, Urteil v. 14.6.2018 – B 14 AS 37/17 R

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BSG-Urteil v. 14.6.2018 – B 14 AS 37/17 R. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 24, m. Anm. Schürmann.

- Gesetzgebung

Am 22.11.2018 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Pressemitteilungen

Bundesteilhabegesetz, Fachkräftemangel und Radikalisierung in der Jugendhilfe

Teilnehmer diskutierten vom 7.-9.11.2018 in Stuttgart überregionale, aktuelle fachliche Themen und eruierten Lösungsansätze.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 20.11.2018 – 1 C 5.17

Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet ist nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar.

- Pressemitteilungen

Fast 50% der Betroffenen leben in einem Haushalt mit Verdächtigen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht die Bundesfrauenministerin die „Kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017“.

- Pressemitteilungen

Studie zeigt: „Generation Internet" bewegt sich vorsichtig im WWW

Ministerin Giffey stellt neue Studie zur Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen vor und betont geplante Änderungen beim Jugendmedienschutz.